“Nach dem Römischen Statut regelt der Internationale Strafgerichtshof die Gesetze über die Vertreibung oder Überführung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das von der Besatzungsmacht besetzte Gebiet oder die Vertreibung oder Überführung der Gesamtheit oder Teile der Bevölkerung der besetzten Gebiete innerhalb oder außerhalb dieses Gebiets, die direkt oder indirekt durch die Besatzungsmacht vorgenommen werden”, heißt es im Bericht.
Deshalb warnte der Rat davor, der Internationale Strafgerichtshof könnte Israel für seine Aktivitäten in den Westbanksiedlungen schuldig sprechen.
Ein Exemplar des Berichts, in dem die UN eine aus drei Personen zusammengestellte Wahrheitsfindungs-Kommission ernennt, wurde am Donnerstag noch vor der, für den 18. März geplanten Debatte über die Angelegenheit in Genf veröffentlicht.
Israels Außenministerium wies den Bericht zurück und gab eine Erklärung ab in der es heißt: Die einzige Möglichkeit, “um alle noch offenen Fragen zwischen Israel und den Palästinensern zu klären, einschließlich der Siedlungen, besteht nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kontraproduktive Maßnahmen, wie der heute veröffentlichte Bericht, behindern nur die Bemühungen eine nachhaltige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden.”
Israel hat seine Zusammenarbeit mit dem UN-Rat im vergangenen März aufgekündigt, nachdem der Rat Israel vorgeworfen hatte, die Siedlungsaktivitäten in der Westbank und Ost-Jerusalem würden die Rechte der Palästinenser verletzen.
“Das war der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte, nachdem wir seit Jahren die systematischen Missachtungen und Ausgrenzungen ertragen mussten”, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Yigal Palmor der Washington Post. “Sie haben mehr Sitzungen über Israel abgehalten und mehr Entscheidungen über Israel gefällt, als über alle anderen Ländern zusammen. Israel, und nur Israel, ist dort ein ständiger Tagesordnungspunkt.”
Die Mitglieder der sogenannten Wahrheitsfindungs-kommission, die den Siedlungs-Bericht zusammengefasst haben, sind Christine Chanet aus Frankreich, Asma Jahangir aus Pakistan und Unity Dow aus Botswana.
Redaktion IsraelNachrichten
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