CDU-nahe Studie empfahl Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen

In einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung von 2006 findet sich eine vorsichtige Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit den türkischen Rechtsextremisten. Der Autor arbeitete mit Bülent Arslan, dem DTF-Chef der NRW-CDU, bei einem Institut für Politikberatung zusammen. Die NRW-CDU wehrt sich gegen Vorwürfe, sie dulde politisch radikale Mitglieder mit türkischen Wurzeln in ihren Reihen. Diese Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, so der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen. Die "eindeutige Abgrenzung ist seit Jahren unser Prinzip und wird strikt durchgehalten." Zu den konkreten Vorwürfen sagte Löttgen allerdings nichts. Bei den Kontakten der NRW-CDU zu radikalen türkischen Kreisen scheint es sich indes nicht nur um Einzelfälle zu halten. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit - diese Ziele verfolgt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Bildungseinrichtung will die Demokratie festigen. Warum aber veröffentlichte sie vor acht Jahren eine Studie zur Integrationspolitik, in der eine Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird? Mit tür­kischen Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet und die nicht zur demokratischen Maxime der Union passen. Interessant wird die Angelegenheit beim Blick auf personelle Verflechtungen.Denn der Autor der Studie, die 2006 in der überarbeiteten dritten Fassung veröffentlicht wurde, arbeitete damals freiberuflich für die Konrad-Adenauer-Stiftung, aber hauptberuflich beim Düsseldorfer imap-Institut für interkulturelle Management- und Politik­beratung. Dessen Gründer und ­Geschäftsführer ist Bülent Arslan, der Chef des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der NRW-CDU.Der Einfluss des DTF in der Union ist nicht zu unterschätzen. Zwei seiner Mitglieder, Serap ­Güler (Köln) und Cemile Giousouf (Hagen), wurden Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete. Wie berichtet, stehen einige DTF- und CDU-Mitglieder allerdings im Verdacht, mit radi­kalen türkischen Gruppen zu sympathisieren. Auffällig: Im Vergleich zur früheren Version der Studie aus dem Jahr von 2002 sind 2006 entscheidende Änderungen zu erkennen. Im Kapitel über die ADÜTDF, kurz „Türkische Föde­ration“, deren Anhänger auch als Graue Wölfe bekannt sind, heißt es 2002, „unter dem Firnis zur Schau getragener demokratischer Gesinnung“ befänden sich „stark ethno- und kulturzentristische Vorstel­lungen“. Der Verfasser − ein anderer Autor als 2006 − kommt zu dem Schluss, die Haltung der ADÜTDF müsse „als ­integrationshemmend bewertet werden“.In der Version von 2006 ist der Tenor ein anderer. Hier findet sich eine vorsichtige Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit Grauen Wölfen. So heißt es, „unter dem Vorbehalt der äußerst kritischen Bewertung des Verfassungsschutzes NRW“ müsse „aus politstrategischen Gründen vor Ort abgewogen werden, inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit sich konstruktiv auswirken kann“. Ein Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte gegenüber dieser Redaktion, die Studie von 2006 sei kurz nach ihrer Veröffentlichung zurückgezogen worden. Grund sei aber nicht das Kapitel über die Grauen Wölfe gewesen. Der Autor habe teilweise aus einer SPD-Studie abgeschrieben, man habe Rechtsstreitigkeiten vermeiden wollen. DTF-Landeschef Arslan sagte, er „würde heute nicht den Begriff Zusammenarbeit verwenden, sondern Dialog“. Er sagte zudem, es sei von seiner Seite kein Druck auf den Autor der ­Studie ausgeübt worden. Jedoch sollen Arslan und der ­Verfasser zu dieser Zeit ein enges berufliches Verhältnis gepflegt ­haben. Sie arbeiteten von 2003 bis 2008 beim imap-Institut zusammen und sollen nach Informationen dieser Zeitung in dieser Zeit auch Veranstaltungen der Grauen Wölfe besucht haben.„Ich war immer der Auffassung, dass man mit konservativen türkischen Kreisen in den Dialog treten und diesen pflegen sollte“, sagte der DTF-Landeschef dieser Zeitung. Nach fünf Jahren beendeten Arslan und dessen Mitarbeiter ihre Zusammenarbeit beim Düssel­dorfer imap-Institut.
derwesten