In Hagen zieht zur Zeit eine antiisraelische Demonstration mit 500 Teilnehmern durch die Stadt. Unterstützung erfährt sie durch die Polizei: Die stellte den Demonstranten eines ihrer Dienstmegafone zur Verfügung. Durch das werden nun Parolen wie “Kindermörder Israel” gerufen. Darauf angesprochen, warum die Polizei Demonstranten ein Megafon zur Verfügung stellt, teilte ein Beamter des Staatsschutzes mit, diese hätten kein eigenes gehabt – da hätte man ihnen eines geliehen, damit die Demonstration weiter friedlich verläuft. Dass das Rufen genau dieser Parole durch die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens in Frankfurt vor wenigen Wochen zu einem Eklat führte, der die hessische Landesregierung beschäftigte, interessierte den Staatsschützer nicht: Es gäbe nun einen Vertrag zwischen der Polizei und den Demonstranten, den man nicht kündigen könne. Der anwesende Polizeipräsident Frank Richter, der auf den Vorfall angesprochen wurde, schritt nicht ein. als Richter 2012 Polizeipräsident wurde, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit: “Frank Richter weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.” Wer mag das bestreiten?
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