Deutschland: Asylsuchende stellen Forderungen

von Soeren Kern

• "Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen", sagt Hans-Joachim Ulrich, regionaler Flüchtlingskoordinator.
• Die Migranten sagen, sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen. Vertreter der Stadt Hamburg beteuern, es gebe in Hamburg keine freien Wohnungen. "Die Stadt hat uns angelogen. Wir waren schockiert, als wir hier ankamen", sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat.
• "Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau sei. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt", sagt Immobilienmaklerin Aline Kern.
• "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", so Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber.
• "Ich Mann. Du Frau. Ich vor", sagte der muslimische Mann mit einem vollbeladenen Einkaufswagen im Supermarkt.
• Ein Asylbewerber aus Somalia hat erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt, da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere – 16 Monate. Das Amt sagt, derzeit stauten sich 250.000 unbearbeitete Anträge.
• 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, haben sie nicht abgeschlossen. Laut dem Direktor der Münchener Handelskammer sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Ausbildung.

Immer öfter machen Asylbewerber von Taktiken wie Hungerstreiks, juristischen Klagen und Gewaltdrohungen Gebrauch, um die deutschen Behörden zu zwingen, ihrer ständig wachsenden Zahl von Forderungen nachzukommen.
Viele Migranten sind unzufrieden mit den Lebensbedingungen in den deutschen Flüchtlingsunterkünften und fordern, dass ihnen unverzüglich Häuser oder Wohnungen gegeben werden. Andere sind wütend darüber, dass die deutschen Bürokraten zu lange brauchen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Wiederum andere ärgern sich über Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen.
Obwohl die meisten Asylbewerber in Deutschland ein Dach über dem Kopf haben und drei warme Mahlzeiten am Tag bekommen, dazu kostenlose Kleidung und Gesundheitsversorgung, verlangen viele von ihnen mehr: mehr Geld, bequemere Betten, mehr heißes Wasser, mehr ethnisches Essen, mehr Erholungseinrichtungen, mehr Privaträume – und natürlich ihre eigenen Wohnungen.
Deutschland wird nach Schätzungen der Bundesregierung 2015 mindestens 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen, 920.000 davon allein im vierten Quartal. Das sind fast doppelt so viele wie bei der vorangegangenen Schätzung von August, die sich auf 800.000 belaufen hatte. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 kamen 202.000 Asylsuchende nach Deutschland.
Angesichts von Flüchtlingsunterkünften, die überall in Deutschland bis an den Rand ihrer Kapazität gefüllt sind, und von 10.000 neuen Migranten, die täglich ins Land kommen, fällt es Deutschland immer schwerer, für sämtliche Neuankömmlinge zu sorgen, von denen sich viele als undankbare und ungeduldige Gäste erweisen.
In Berlin haben 20 Asylbewerber das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verklagt; so wollen sie die Auszahlung ihrer Sozialleistungen beschleunigen. Berlin erwartet 2015 rund 50.000 Asylbewerber, für deren Unterhalt die deutschen Steuerzahler 600 Millionen Euro bezahlen.
Ebenfalls in Berlin besetzten letztes Jahr 40 Migranten, die meisten von ihnen aus Pakistan, die Panoramaetage des Fernsehturms und verlangten einen Stopp von Abschiebungen, Jobs und Befreiung von der Residenzpflicht. Mehr als hundert Polizisten mussten auf dem Turm eingesetzt werden, um die Demonstranten zu entfernen. Nach einer kurzen Befragung wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Es sei keine Straftat begangen worden, sagte die Polizei, da die Migranten Eintrittskarten gekauft hätten, bevor sie zu der etwa 200 Meter hohen Aussichtsplattform hinauffuhren.
In Berlin-Kreuzberg besetzten letztes Jahr über 400 vorwiegend aus Afrika stammende Migranten ein leer stehendes Schulgebäude, da sie nicht mehr länger auf einem nahe gelegenen Platz in Zelten leben wollten. Als 900 Polizeibeamte erschienen, um das Gebäude zu räumen, vergossen einige der Migranten Benzin in der Einrichtung und drohten, sich anzuzünden, während andere damit drohten, vom Dach des Gebäudes zu springen. "Wir verhandeln mit den Kommunalbehörden darüber, wie es weitergeht", sagte ein sudanesischer Migrant namens Mohammed. "Wir werden nicht eher gehen, als bis unsere Forderungen [eine Änderung des deutschen Asylrechts, die es ihnen ermöglicht, im Land zu bleiben] erfüllt sind."
In Dortmund beschwerten sich Migranten Anfang 2015 über die "katastrophalen Bedingungen" in der Brügmann-Sporthalle, die nun als Flüchtlingsunterkunft dient. Die Liste der Beschwerden umfasste: schlechtes Essen, unbequeme Betten und nicht genug Duschen.
Nur Stunden nachdem sie im September in Fuldatal angekommen waren, beschwerten sich 40 Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und Syrien über die Situation in der Flüchtlingsunterkunft und forderten eigene Wohnungen. Die Migranten kämen mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland, sagt Hans-Joachim Ulrich, der Flüchtlingskoordinator des Landkreises: "Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen."
In Hamburg traten Ende September mehr als 70 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um auf diese Weise Druck auf die Behörden auszuüben, sie mit besseren Unterkünften zu versorgen. "Wir sind im Hungerstreik", sagte der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat. "Die Stadt hat uns belogen. Wir waren geschockt, als wir hier ankamen." Sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu haben, sagen die Migranten. Doch in Hamburg gibt es keine freien Wohnungen, sagen Vertreter der Stadt.
Ebenfalls in Hamburg versammelten sich im Oktober hundert Migranten vor dem Rathaus, um gegen den Mangel an Heizungen in ihren Zeltunterkünften zu protestieren. Vertreter der Stadt sagen, sie seien von dem frühen Kälteeinbruch überrascht worden; bevor der Winter kommt, würden alle Zelte mit Heizungen ausgestattet. Aus Mangel an anderen Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt müssten etwa 3.600 Migranten den kommenden Winter in Zelten verbringen, so Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholtz.
Wie die Hamburger Behörden mitteilen, kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 35.021 Migranten in der Stadt an. Im selben Zeitraum musste die Hamburger Polizei über tausend Mal zu den Flüchtlingseinrichtungen der Stadt ausrücken: 81-mal, um Massenschlägereien aufzulösen, 93-mal, um Fälle von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen zu untersuchen, 28-mal, um Migranten daran zu hindern, Selbstmord zu verüben.
Unterdessen enthüllt ein vertrauliches Dokument, dass Bild zugespielt wurde, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen hat, "ein Auge zuzudrücken", wann immer sie in öffentlichen Verkehrsmitteln Migranten ohne Fahrschein antreffen. Dieser Schritt solle den HVV vor "schlechter Presse" bewahren.
Wie es in dem Dokument heißt, sollten die Kontrolleure gegenüber Asylbewerbern milde verfahren, da viele Migranten zu "Opfern von professionellen Fahrkartenfälschern" würden oder "nachvollziehbar kaum Kenntnisse" von der HVV-Tarifstruktur hätten.
CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering akzeptiert diese Politik nicht: "Die ,Augen-zu-Anweisung' muss zurückgenommen werden. Es gibt in Hamburg die Möglichkeit, eine vergünstigte HVV-Zeitkarte zu erwerben, explizit auch für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten." Jeder neu ankommende Flüchtling erhält 149 Euro Taschengeld im Monat. 25,15 Euro davon sind für den Kauf von Fahrscheinen bestimmt.
In Halle wurden im September vier Wachleute verletzt, als sie versuchten, eine Menge von Asylbewerbern daran zu hindern, schon vor der Öffnung der Büros ins Sozialamt zu gelangen. Die Migranten, die auf die Auszahlung ihrer Sozialleistungen warteten, wurden wütend, weil sie den Eindruck hatten, dass einige Migranten sich an der Warteschlange vorbeischleichen wollten. Später kam heraus, dass einige Migranten aus anderem Grund erschienen waren und sich deshalb nicht anzustellen brauchten.
In München traten im November 2014 30 Migranten in den Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu protestieren. Zwei Männer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie das Bewusstsein verloren hatten. "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber. "Wir haben für diese Aktion null Verständnis".
In Nürnberg traten im September 2015 sechs Migranten aus Afghanistan, Äthiopien und dem Iran in den Hungerstreik, um gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge zu protestieren. Die Männer, die seit Monaten in einem Zelt in der Nürnberger Innenstadt wohnen, verlangten, mit den örtlichen Behörden zu sprechen. Ihre Asylanträge waren vor sechs Jahren abgelehnt worden, trotzdem leben die Männer immer noch in Deutschland.
In Osnabrück hat ein Asylbewerber aus Somalia im Oktober 2015 erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt, da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere. Ein Richter verurteilte das BAMF dazu, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über seinen Antrag zu fällen; anderenfalls müsse es ihn finanziell entschädigen.
Er warte seit 16 Monaten auf eine Antwort des BAMF, sagt der Mann. Das BAMF brachte zu seiner Verteidigung vor, dass es derzeit einen Stau von 250.000 unbearbeiteten Anträgen gebe und sich diese Zahl durch die vielen nach Deutschland kommenden Asylsuchenden noch vervielfachen werde.
Ein Gerichtssprecher sagte, die Entscheidung sei ein Präzedenzfall; es sei wahrscheinlich, dass viele Asylbewerber von nun an gegen das BAMF Klage erheben werden.

Überall in Deutschland haben Gruppen von Migranten Hungerstreiks begonnen. Sie verlangen mehr Geld, bequemere Betten, mehr heißes Wasser, mehr ethnisches Essen, mehr Erholungseinrichtungen und ihre eigenen Wohnungen. In Berlin (rechts) waren 900 Polizisten nötig, um über 400 Migranten zu entfernen, die ein leer stehendes Schulgebäude besetzt hatten.

Eine Gruppe von Migranten im baden-württembergischen Walldorf verlangte im September von den kommunalen Behörden, sie sollten ihnen unverzüglich Privatwohnungen zur Verfügung stellen, da sie es leid seien, zusammen mit 200 anderen Asylbewerbern in einer Unterkunft zu leben. Der Sprecher der Gruppe, ein 46-jähriger Flüchtling aus Syrien, sagt, von Deutschland habe er sich mehr erhofft. Es sei höchste Zeit, dass die Deutschen anfingen, "uns wie Menschen zu behandeln". Aufgrund der Beschwerde nahmen Vertreter des Landratsamtes und des Rhein-Neckar-Kreises die Unterkunft in Augenschein und befanden sie für "völlig akzeptabel". Für jeden der Flüchtlinge stehe dort ein Bett bereit und es gebe auch genug Wasch- und Kochgelegenheiten.
In Wetzlar drohten Migranten im August mit einem Hungerstreik, um die örtlichen Behörden dazu zu zwingen, sie in dauerhafte Unterkünfte zu verteilen. Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums begründete die Verzögerung mit Quarantänemaßnahmen, die notwendig seien, weil einige der Migranten mit Hepatitis A infiziert seien.
In Zweibrücken traten Ende Oktober 50 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge zu protestieren. "Wir können die Lage im Camp akzeptieren, aber wir brauchen eine Perspektive", sagte einer der Männer. Der Leiter der Einrichtung sagt, der Prozess sei wegen der großen Zahl von Antragstellern zusammengebrochen.
Auch in Birkenfeld, Böhlen, Gelsenkirchen, Hannover, Walheim und Wittenberg sind Asylbewerber in den Hungerstreik getreten.
Unterdessen haben Lehrer der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen in Lübeck Schülern der achten Klasse befohlen, einen Vormittag in einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft zu verbringen und dort "aktiv mitzuhelfen": Sie sollen Betten machen, Kleidung sortieren und in der Küche arbeiten.
Einige Eltern beschwerten sich darüber, dass ihre Kinder aufgefordert worden seien, den Migranten – die Leistungen vom Steuerzahler erhalten – Essen und Geschenke zu bringen. Eine Frau schrieb: "Ich weiß selber manchmal nicht, wie ich das Essen auf den Tisch kriegen soll." Eine andere schrieb: "Schüler sollen im Flüchtlingsheim Betten beziehen und sauber machen. Diesen Plan bekam der 14-jährige Sohn meiner Freundin! Ich bin bestimmt kein Hetzer und auch tolerant,
aber das geht jetzt wohl zu weit. Gibt es jetzt in Lübecker Schulen ein neues Schulfach namens Knechtschaft???"
Schulleiter Stefan Pabst sagt, diese negative Reaktion sei eine "Katastrophe". Die Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft arbeiten zu lassen, sei der beste Weg, sie "soziales Verhalten begreifen" zu lassen. Der Stern beschwert sich in einem Artikel über die andersdenkenden Eltern: Sie gehörten zu "rechten Kreisen" und "verbreiten dumme Parolen".
In Bad Kreuznach hatte eine Familie von syrischen Asylbewerbern einen Termin mit einer Maklerfirma zur Besichtigung einer Vier-Zimmer-Wohnung. Dann aber weigerte sie sich, das Haus zu betreten, da die Maklerin, Aline Kern, eine Frau ist. Aline Kern sagt:

"Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken."
"Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt."

In Idar-Oberstein hat sich ein Imam in einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, Julia Klöckner, die als Amtsträgerin zu Besuch war, die Hand zu geben, da sie eine Frau ist. Nachdem Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, diesen Vorfall gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus erwähnt hatte, erhielt sie über 800 E-Mails von Frauen aus dem ganzen Land, die schilderten, wie schlecht auch sie von muslimischen Einwanderern behandelt worden sind.
Klöckner fordert nun ein neues Gesetz, das Migranten und Flüchtlinge zwingt, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie sagt: "Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht. Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf."
Klöckner pocht darauf, dass den Migranten schon vom ersten Tag an die deutschen "Spielregeln" beigebracht werden müssten. "Die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen."
In einer Mail an Klöckner hieß es: "Zweimal wurde mir beim Einkauf in einem deutschen Supermarkt gezeigt, dass ich als Frau Kundin zweiter Klasse sei." Im ersten Fall habe sich ein erwachsener Muslim an der Kasse mit einem vollbeladenen Einkaufswagen vorbeidrängeln wollen, mit den Worten: "Ich Mann, Du Frau. Ich vor." Im zweiten Fall habe ein Junge seine Ellbogen beim Drängeln eingesetzt. "Als ich ihm sagte, er dürfe vor, wenn er mich anständig fragte, wurde ich von der Schwester belehrt, dass Jungen nicht fragen müssten, die brauchten nur zu fordern."
Eine Lehrerin an einer Berufsschule schreibt, dass die "meisten problematischen Schüler männlich und muslimisch waren beziehungsweise sind, die die Autorität einer Lehrerin nicht anerkennen und den Unterricht massiv stören".
Eine Mutter berichtet, sie habe an der Schule ihrer Tochter eine vollverschleierte Frau angesprochen, ob sie ihr helfe könne. Die Antwort sei allerdings gekommen von einem "Mann wie aus dem Boss Modemagazin - mit schickem Anzug und 3-Tagebart": "Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen". Auf ihre Frage, wer denn hier unrein ist, habe dieser geantwortet, "dass ich unrein sei. Ich fragte ihn, was das denn bedeutet. Ich bekam die Antwort, das hätte nichts mit mir persönlich zu tun, denn alle deutschen Frauen wären unrein und seine Frau sollte die Sprache der Unreinen nicht sprechen, um sie rein zu halten".
In Berlin gehen mehr als 150 migrantische Jugendliche aus Nordafrika und Osteuropa einer Vollzeitbeschäftigung als Taschendiebe nach. Sie sind als die Klau-Kids bekannt und präsentieren sich mit ihrer Beute (Smartphones, Laptops, Designersonnenbrillen) im Internet, mutmaßlich, um die Polizei zu verhöhnen. Ein 16-Jähriger, der als Ismat O. bekannt ist, wurde 20-mal wegen des Verdachts des Diebstahls verhaftet, doch jedes Mal wieder auf freien Fuß gesetzt. Walid K. wurde zehnmal festgenommen und ebenfalls immer wieder freigelassen.
Bodo Pfalzgraf (52), der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, sagt: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen." Der Polizei zufolge wurden die Jugendlichen freigelassen, da deutsche Richter nicht bereit sind, bei Fällen sogenannter Kleinkriminalität wie etwa Handtaschendiebstahl einen Haftbefehl auszustellen. Und abgeschoben werden können die Täter nur, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.
In Bayern teilt die Handwerkskammer München und Oberbayern mit, dass etwa 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, sie ohne Abschluss wieder beendet haben. Die normale Abbruchquote liegt bei 25 Prozent. Laut Lothar Semper, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Lehre: "Wir müssen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, damit die jungen Leute überhaupt eine Ausbildung anfangen", sagt er. "Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen."
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