Wednesday, November 12, 2014

‘Starkes Bekenntnis’

Vor zehn Jahren fand in Berlin eine Konferenz der OSZE statt, in deren Mittelpunkt die Bekämpfung von Antisemitismus stand. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung, deren zehnter Geburtstag in diesen Tagen Anlaß für ein weiteres hochkarätiges Zusammentreffen von Politik und Expertentum ist.
Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, will die Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag eröffnen, nachdem sie bereits am Mittwoch mit einem “Forum der Zivilgesellschaft” beginnt. Auf der Website seines Auswärtigen Amts kann man nachlesen, weshalb die Konferenz 2014 so überflüssig ist wie sie es 2004 war.
“Vor zehn Jahren haben die OSZE-Staaten im Auswärtigen Amt in Berlin ein starkes Bekenntnis gegen Antisemitismus abgelegt. Die Ereignisse dieses Sommers in vielen europäischen Staaten haben gezeigt, dass das Eintreten gegen Judenhass leider noch immer notwendig und aktuell ist.”
Das ist an sich ganz gewiß keine falsche Feststellung. Doch der schönen Theorie folgten und werden keine Taten folgen – das haben auch und gerade “die Ereignisse dieses Sommers” gezeigt, die, so Frank-Walter Steinmeier noch am Dienstag, eine “Folge des Gaza-Konflikts” gewesen seien. Antisemitismus als Folge eines Konflikts und nicht dessen Ursache?
Mit seinem Geschwätz ist es Frank-Walter Steinmeier am Dienstag problemlos gelungen, erneut seine Inkompetenz zu beweisen, bis Donnerstag wird er nichts lernen und ab Donnerstag auch nicht. All die tatsächlichen oder auch nur angemaßten Expertinnen und Experten und die “Zivilgesellschaft” werden daran nichts ändern.
So stark das “starke Bekenntnis” vor zehn Jahren gewesen sein mag – wenn Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier vielleicht zwar zuhören, aber eben nichts unternehmen wollen, sind Konferenzen wie die in dieser Woche sinnlos, allenfalls eine günstige Gelegenheit, Bekannt- oder Freundschaften zu pflegen und zu vertiefen.
Vor einer Woche zitierte Bundestagspräsident Norbert Lammert kurz vor dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, mit Desmond Tutu wohlwollend einen rasenden Antisemiten – und das ganze Haus applaudierte, wie das Protokoll verrät. Keinem Medium fiel bislang ein, den skandalösen Vorgang zu thematisieren, auch die deutsche “Zivilgesellschaft” schweigt ganz laut dazu.
Noch deutlicher kann man gar nicht vorführen, wie unnütz das “starke Bekenntnis” war und wie lächerlich es ist, es zu feiern.
 tw24

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