Vor acht Jahren, am 31. Juli 2006, verabschiedete der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen seine Resolution 1696, mit der das Regime von
Teheran unter Androhung von Sanktionen ganz unzweideutig aufgefordert wurde, “that Iran suspend[s] all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”.
Was 2006 zu der Resolution führte, nämlich mangelndes Vertrauen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in die angeblich friedlichen Absichten iranischer Kernforschung, ist acht Jahre später noch immer nicht aufgebaut. “We are unable to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities”, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano am Monatsanfang.
Dabei soll doch bereits am 24. November ein diplomatischer Triumph verkündet werden: ein Abkommen zwischen den P5+1-Staaten einer- und der Islamischen Republik andererseits, das alle bestehenden Fragen klärt und alle Zweifel an den edlen Absichten der Mullahs ausräumt. Es wird dazu nicht kommen, in zwei Wochen wird dafür das moralische Versagen internationaler Diplomatie deutlich werden.
Sprachen die Vereinigten Staaten und das Mullah-Regime 2006 aus sehr guten schlechten Gründen nicht miteinander, herrscht, wird immer wieder kolportiert, mittlerweile ein reger Briefverkehr zwischen Washington und Teheran. Gleichzeitig hat sich seit dem Einzug Barack Hussein Obamas das Klima zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem zweifellos verschlechtert.
Die derzeitige US-Regierung scheint geneigt, sich auf einen bad deal einlassen und damit einen neuerlichen Beweis ihres gestörten Verhältnisses zu Demokratie und Freiheit auch und gerade im Nahen Osten erbringen zu wollen. Gleichwohl signalisiert sie aber immerhin auch, daß ihr nicht alles paßt, was sich die Mullahs in diesen Tagen gestatten.
Veröffentlichte das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei am 9. November Antworten auf “Neun Schlüsselfragen zur Vernichtung Israels” und bekannte sich damit neuerlich zu diesem Ziel, folgte die Stellungnahme Washingtons durchaus prompt: “We strongly condemn the hateful remarks made about Israel”.
Natürlich hätte die Reaktion schärfer ausfallen können und müssen. In Berlin indes, das “+1″ in P5+1 steht für Deutschland, rang man sich nicht einmal ein solches Lippenbekenntnis ab. Am 11. November ist es vielmehr Frank-Walter Steinmeier, der in einer Rede von einem “Make-or-Break-Moment” schwärmt, “den alle Parteien [..] ernst nehmen sollten”.
Die IAEA erklärte am vergangenen Freitag, sie vertraue dem Regime in Teheran nicht, “Iran has not provided any explanations that enable the agency to clarify the outstanding practical measures”, zwei Tage später publiziert Ali Khamenei Überlegungen zur Vernichtung Israels – und “+1″-Deutschland schweigt.
Was geht vor in Menschen, die an dem einen Tag großspurig erklären, es sei ihnen “ein persönliches Anliegen, die internationale Gemeinschaft erneut nach Berlin einzuladen, um zu besprechen, wie wir Antisemitismus noch effektiver bekämpfen können”, nur um dort nicht ein Wort zu sagen, wo freilich – und zwar dank ihnen – weitaus mehr als bloß Worte nötig wären?
tw24
Was 2006 zu der Resolution führte, nämlich mangelndes Vertrauen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in die angeblich friedlichen Absichten iranischer Kernforschung, ist acht Jahre später noch immer nicht aufgebaut. “We are unable to provide credible assurance about the absence of undeclared nuclear material and activities”, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano am Monatsanfang.
Dabei soll doch bereits am 24. November ein diplomatischer Triumph verkündet werden: ein Abkommen zwischen den P5+1-Staaten einer- und der Islamischen Republik andererseits, das alle bestehenden Fragen klärt und alle Zweifel an den edlen Absichten der Mullahs ausräumt. Es wird dazu nicht kommen, in zwei Wochen wird dafür das moralische Versagen internationaler Diplomatie deutlich werden.
Sprachen die Vereinigten Staaten und das Mullah-Regime 2006 aus sehr guten schlechten Gründen nicht miteinander, herrscht, wird immer wieder kolportiert, mittlerweile ein reger Briefverkehr zwischen Washington und Teheran. Gleichzeitig hat sich seit dem Einzug Barack Hussein Obamas das Klima zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem zweifellos verschlechtert.
Die derzeitige US-Regierung scheint geneigt, sich auf einen bad deal einlassen und damit einen neuerlichen Beweis ihres gestörten Verhältnisses zu Demokratie und Freiheit auch und gerade im Nahen Osten erbringen zu wollen. Gleichwohl signalisiert sie aber immerhin auch, daß ihr nicht alles paßt, was sich die Mullahs in diesen Tagen gestatten.
Veröffentlichte das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei am 9. November Antworten auf “Neun Schlüsselfragen zur Vernichtung Israels” und bekannte sich damit neuerlich zu diesem Ziel, folgte die Stellungnahme Washingtons durchaus prompt: “We strongly condemn the hateful remarks made about Israel”.
Natürlich hätte die Reaktion schärfer ausfallen können und müssen. In Berlin indes, das “+1″ in P5+1 steht für Deutschland, rang man sich nicht einmal ein solches Lippenbekenntnis ab. Am 11. November ist es vielmehr Frank-Walter Steinmeier, der in einer Rede von einem “Make-or-Break-Moment” schwärmt, “den alle Parteien [..] ernst nehmen sollten”.
Die IAEA erklärte am vergangenen Freitag, sie vertraue dem Regime in Teheran nicht, “Iran has not provided any explanations that enable the agency to clarify the outstanding practical measures”, zwei Tage später publiziert Ali Khamenei Überlegungen zur Vernichtung Israels – und “+1″-Deutschland schweigt.
Was geht vor in Menschen, die an dem einen Tag großspurig erklären, es sei ihnen “ein persönliches Anliegen, die internationale Gemeinschaft erneut nach Berlin einzuladen, um zu besprechen, wie wir Antisemitismus noch effektiver bekämpfen können”, nur um dort nicht ein Wort zu sagen, wo freilich – und zwar dank ihnen – weitaus mehr als bloß Worte nötig wären?
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