Sunday, March 22, 2015

"Was kommt als Nächstes? Richterinnen mit Kopftuch?"

Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts stößt zunehmend auf Kritik. Franziska Giffey (SPD), die in wenigen Tagen das Amt von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln übernimmt, zeigt sich wegen der Karlsruher Entscheidung besorgt. Ihr sei bisher kein Schulleiter begegnet, der über das Urteil aus Karlsruhe nicht entsetzt sei, erklärte die bisherige Bildungsstadträtin gegenüber der "Welt am Sonntag". "Und wenn mir so viele Leute sagen, dass wir ein Problem haben, dann gehe ich mal vorsichtshalber davon aus, wir haben eins."Nun werde etwas "in tausend mühsame Aushandlungsprozesse aufgesplittert", was in Berlin gut geregelt war – die Neutralität der Schule: "Ein freiheitliches und demokratisches Menschenbild kann man nicht jedes Mal wieder von Neuem diskutieren."Die Vizechefin der NRW-Frauenunion und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach (CDU) meldet sich ebenfalls kritisch zu Wort: "Das Kopftuch ist für mich ganz klar ein Symbol der Geschlechtertrennung." Die traditionalistischen Kreise dürften sich durch das Urteil "gestärkt fühlen". Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertram, geht in seiner Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch weiter. "Wenn Karlsruhe das Kopftuch für so unbedenklich und mit dem Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates vereinbar hält, was kommt dann danach? Richterinnen mit Kopftuch? Bundesverfassungsrichterinnen mit Kopftuch?" Er könne sich "jedenfalls nicht vorstellen, dass eine Muslima, die aus religiösen Gründen auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs besteht, Hüterin unserer freiheitlichen Verfassung sein kann".
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