Die US-Regierung macht sich lächerlich. Tat sie Benjamin Netanjahus Ablehnung eines “palästinensischen”
Staates unter den gegenwärtigen Umständen kürzlich noch ab als
Wahlkampfmanöver, nimmt sie sie, nachdem der im Amt Bestätigte in
Interviews seinen Standpunkt präzisierte, zum Anlaß für weitere
(un-)diplomatische Angriffe.
Am Montag erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Außenministeriums, noch, “well, as you know [..], the elections will happen tomorrow. There are many things said leading up to elections”. Mehrere Interviews später, in denen Benjamin Netanjahu sich zu seiner Bar Ilan-Rede bekannte, heißt es, “the US ‘will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution”.
Dabei hat der israelische Premier doch gerade keine neue Position verkündet. Er hat nichts gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa dem Nahost-Quartett vorschwebt, dessen Teil die USA sind. Es wird aber – traurige Realität – in absehbarer Zeit keinen friedlichen und demokratischen “palästinensischen” Staat neben Israel geben.
Und dafür sind die “Paläastinenser” selbst verantwortlich – oder jene, die vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten, also etwa die PLO mitsamt der von ihr dominierten PA. Die PLO hat ihre “Nationalcharta” bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wo sie auch das Weiße Haus finden könnte. Darin erklären die Verfasser, weshalb sie einen jüdischen Staat ablehnen:
Wer sie “niemals akzeptieren” will, spricht sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus und disqualifiziert sich als Gesprächspartner. Wer zudem das Bündnis mit einer Hamas sucht und vehement verteidigt – “Hamas is part of our people” -, die sich offen zur Vernichtung Israels bekennt, bestätigt seine Friedens- und Einigungsunwilligkeit nur.
Doch damit nicht genug: Vor den Vereinten Nationen nennt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Terroristen “fighters for freedom and peace” und bezahlt sie, seine “Behörde”, befand ein Gericht in New York, ist mindestens mitverantwortlich für mehrere Anschläge in Jerusalem, bei denen auch amerikanische Bürger ermordet wurden.
Man kann unter solchen Umständen sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, zu einer “funktionierende[n], auf Toleranz und Freiheit gegründete[n] Demokratie” für die “Palästinenser” als friedlicher Nachbar. Das hat Benjamin Netanjahu mit seiner Rede an der Bar Ilan University vor beinahe sechs Jahren getan:
Benjamin Netanjahu hat darauf hingewiesen, daß Ramallah sich diesen Forderungen ebenso verweigert wie Gesprächen, die aber schlicht Voraussetzung sind für eine verhandelte Lösung. Vor diesem Hintergrund die derzeitige Unmöglichkeit eines “palästinensischen” Staates zu betonen, ist keine Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung.
Benjamin Netanjahus Position bedarf daher keiner Evaluierung. Denn sie ist weder neu noch eine Gefahr für eben jene Lösung. Und so lenkt mit ihren neuerlichen Angriffen die Regierung in Washington ab von ihrem Versagen, das vor allem darin besteht, auf den Chef einer “Behörde” zu setzen, die alles unternimmt, sich einer Einigung zu entziehen.
tw24
Am Montag erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Außenministeriums, noch, “well, as you know [..], the elections will happen tomorrow. There are many things said leading up to elections”. Mehrere Interviews später, in denen Benjamin Netanjahu sich zu seiner Bar Ilan-Rede bekannte, heißt es, “the US ‘will need to reassess our options following the prime minister’s new positions and comments regarding the two-state solution”.
Dabei hat der israelische Premier doch gerade keine neue Position verkündet. Er hat nichts gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie etwa dem Nahost-Quartett vorschwebt, dessen Teil die USA sind. Es wird aber – traurige Realität – in absehbarer Zeit keinen friedlichen und demokratischen “palästinensischen” Staat neben Israel geben.
Und dafür sind die “Paläastinenser” selbst verantwortlich – oder jene, die vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten, also etwa die PLO mitsamt der von ihr dominierten PA. Die PLO hat ihre “Nationalcharta” bei den Vereinten Nationen hinterlegt, wo sie auch das Weiße Haus finden könnte. Darin erklären die Verfasser, weshalb sie einen jüdischen Staat ablehnen:
“Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”An diese Behauptung knüpft “Palästinenserpräsident” Abu Mazen an, wiederholte er erst vor wenigen Tagen, “wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. Benjamin Netanjahu aber – und auch seinen linkszionistischen Herausforderern – geht es genau darum: Die Anerkennung Israels als nationale jüdische Heimstätte.
Wer sie “niemals akzeptieren” will, spricht sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus und disqualifiziert sich als Gesprächspartner. Wer zudem das Bündnis mit einer Hamas sucht und vehement verteidigt – “Hamas is part of our people” -, die sich offen zur Vernichtung Israels bekennt, bestätigt seine Friedens- und Einigungsunwilligkeit nur.
Doch damit nicht genug: Vor den Vereinten Nationen nennt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen Terroristen “fighters for freedom and peace” und bezahlt sie, seine “Behörde”, befand ein Gericht in New York, ist mindestens mitverantwortlich für mehrere Anschläge in Jerusalem, bei denen auch amerikanische Bürger ermordet wurden.
Man kann unter solchen Umständen sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, zu einer “funktionierende[n], auf Toleranz und Freiheit gegründete[n] Demokratie” für die “Palästinenser” als friedlicher Nachbar. Das hat Benjamin Netanjahu mit seiner Rede an der Bar Ilan University vor beinahe sechs Jahren getan:
“[W]e are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state.”Doch zugleich machte er deutlich, daß ein “palästinensischer” Staat den jüdischen Nachbarn ausdrücklich anerkennen müsse: “Palestinians must truly recognize Israel as the state of the Jewish people.” Beide Forderungen – Anerkennung des jüdischen Staates, Demilitarisierung “Palästinas” – sind nicht nur vernünftig, sondern notwendig.
Benjamin Netanjahu hat darauf hingewiesen, daß Ramallah sich diesen Forderungen ebenso verweigert wie Gesprächen, die aber schlicht Voraussetzung sind für eine verhandelte Lösung. Vor diesem Hintergrund die derzeitige Unmöglichkeit eines “palästinensischen” Staates zu betonen, ist keine Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung.
Benjamin Netanjahus Position bedarf daher keiner Evaluierung. Denn sie ist weder neu noch eine Gefahr für eben jene Lösung. Und so lenkt mit ihren neuerlichen Angriffen die Regierung in Washington ab von ihrem Versagen, das vor allem darin besteht, auf den Chef einer “Behörde” zu setzen, die alles unternimmt, sich einer Einigung zu entziehen.
tw24
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