ALfA-Lebensrechtler gegen neuen Parteinamen ALFA

Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) will gegen den Namen der vom früheren Sprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke (Hamburg), gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vorgehen. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte die Vorsitzende der Lebensrechtsinitiative, Claudia Kaminski (Köln), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die Organisation besteht seit 1977 und hat nach eigenen Angaben über 10.000 Mitglieder. Sie gehört damit zu den ältesten und größten Lebensrechtsgruppen in Deutschland. „Wenn eine Partei gleichen Namens bestehen würde, müssten wir immer wieder erklären, dass unsere Organisation mit der Partei nichts zu tun hat. Das wollen wir nicht hinnehmen“, so Kaminski. Sie fordert deshalb eine andere Abkürzung für die neue Partei. Diese hatte bei ihrer Gründungsversammlung Lucke am 19. Juli in Kassel zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der Europaabgeordnete war am 10. Juli aus der von ihm mitbegründeten AfD ausgetreten. Zuvor hatte er bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Frauke Petry verloren. Er begründete seinen Austritt damit, dass sich in der AfD „islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten“ immer stärker ausbreiteten „und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren“. Auf die gleichlautende Abkürzung der Lebensrechtsinitiative und seiner neuen Partei angesprochen sagte Lucke auf idea-Anfrage: „Es war mir nicht bekannt, dass es diese Organisation gibt.“ Die Partei werde dennoch an ihrem Namen festhalten. Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ bekennt sich in ihrem Programm unter anderem zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Familie. Diese sei „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. Man brauche „wieder kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen in Unternehmen, Gesellschaft und Politik, um wieder Mut zur Familie mit Kindern zu machen.“ Im Blick auf Einwanderung und Integration heißt es: „Die Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert als Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen unter uns leben, sind Teil unserer Gesellschaft, und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe.“ Die Bundeskoordinatorin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner (Hameln), sagte auf idea-Anfrage, sie kenne „nur ganz wenige engagierte Christen“, die zur ALFA-Partei gewechselt seien. Dort sammelten sich vor allem Bürger mit einer liberalen Ausrichtung, darunter ehemalige FDP-Mitglieder. Nach Ansicht von Schultner dürfte es Lucke deshalb schwer haben, sein christliches Profil – etwa mit seiner kritischen Haltung zur Abtreibung – in der neuen Partei durchzusetzen. Schultner zeigte sich überrascht von dem neuen Parteikürzel. Es sei verwunderlich, dass dort offenbar niemand von der etablierten Lebensrechtsorganisation gewusst habe.
 idea