- Erhält eine NGO einen erheblichen Teil ihres Budgets von Regierungen, ist sie nicht länger eine Nichtregierungsorganisation. Und wenn solche Gelder von verbündeten Staaten wie den USA oder Großbritannien oder von internationalen Verbänden wie der EU zur Verfügung gestellt werden, dann stellt das ein unverhältnismäßiges Eingreifen in die internen Angelegenheiten eines anderen demokratischen Staates durch externe Regierungen dar.
- "NGOs sollen die Zivilgesellschaft repräsentieren, nicht die Interessen ausländischer Regierungen. Israelische NGOs, die Geld von Auslandsregierungen erhalten, profitieren von dem irreführenden Image "Nichtregierung", unpolitisch und in der "Zivilgesellschaft" gegründet zu sein. - NGO Monitor
- Recherche von NGO Monitor, dass eine Reihe Geldgeber ihre Fördergelder unter der Bedingung gaben, dass die NGO eine Mindestzahl negativer "Zeugenaussagen" einholt. Es sollte klar sein, dass eine große Bandbreite an Kirchenorganisationen, Menschenrechts-NGOs und eine Reihe europäischer Regierungen sich an einem extrem einseitigen Unternehmen beteiligen, um die Diffamierung und Vernichtung des jüdischen Staates herbeizuführen. All diese NGOs haben weitgehend dieselbe Agenda: Israel zu verleumden, unter Druck zu setzen und zu untergraben; und Menschenrechtsfragen zu benutzen, um eine stetig negative Sicht auf das Land, seine Regierung, seine Gesetze und seine Streitkräfte voranzutreiben.
- Viele kritisieren nie die palästinensische Autonomie oder die Hamas, noch wenden sie ihre Aufmerksamkeit der verzweifelten Menschenrechtslage in Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Kuba, China, Russland oder dem Libanon zu - um nur ein paar zu nennen. NGOs werden gut dafür bezahlt auf totale Veränderungen in den Verfassungen anderer Staaten zu drängen - und auf die völlige Beseitigung des Existenzrechts eines anderen Staates. Kein anderes Land der Welt würde das dulden; warum soll Israel es tun?
Die westliche Welt ist voller Wohlfahrtsorganisationen, die nur Gutes
tun, wie z.B. Krankheiten zu bekämpfen, den weniger Glücklichen zu
helfen oder Rechtsschutz zu bieten. Und dann gibt es da diese andere
Sorte Wohlfahrtsorganisationen, die sogenannten
Nichtregierungs-Organisationen (NGOs); diese arbeiten oft auf der
internationalen Bühne, angeblich für Menschenrechte, humanitäre Hilfe
und Frieden. Diese NGOs werden von Stiftungen, Unternehmen und
Privatpersonen finanziert - ach ja: und von Regierungen. Es gibt sie in
erstaunlich großer Zahl: 1,5 Millionen in den USA, 2 Millionen in Indien
und Tausende in Europa, von denen mehr als 500 Lobbyisten im Europaparlament sind. Das Gesamteinkommen
der mit der OECD verbundenen NGOs beläuft sich auf rund $16 Milliarden.
Unglücklicherweise begehen einige davon an ihrer Liebe zur Menschheit
Verrat, indem sie diskriminierende Politik übernehmen.
Viele dieser NGOs - besonders die, die stark von Regierungsgeldern abhängig sind - scheinen von einer ideologischen oder politischen Hingabe getrieben zu sein und werden unvermeidlich in Politik verwickelt.
Im Verlangen den Unterlegenen zu helfen, wer immer das auch sein mag, treffen NGOs ideologische Entscheidungen, wen sie in diese Kategorie stecken und wer in die Kategorie der "Unterdrücker" fällt. Diese Sichtweise bedeutet oft, dass ihre gute Arbeit als "Deckung" für Leute und Handeln genutzt werden kann, die weniger bewundernswert sind.
Es ist nicht unüblich festzustellen, dass NGOs Menschenrechtsverletzungen in Ländern ignorieren, die sie als Verbündete haben wollen oder mit denen sie arbeiten müssen. Manchmal übernehmen NGOs einen politischen Standpunkt, der gewollt voreingenommen oder abträglich ist. Die riesige Mehrheit der politisierten NGOs, wie immer auch ihr Auftrag lauten mag, gehört zu denen, die nur ein Land verurteilen und die das immer und immer wieder tun. Dieses Land ist natürlich Israel. Innerhalb Israels ist die Gemeinschaft, die sie - ausnahmslos - angreifen, die jüdische Gemeinschaft. Israelis, so scheint es, können nie etwas richtig machen, während an seinen Grenzen die Palästinenser, die als Underdogs und Opfer gesehen werden, nie etwas falsch machen können.
Quäker zum Beispiel sind immer dafür bekannt gewesen für Gewaltlosigkeit zu einzutreten. Die Quäker-NGOs jedoch, die behaupten für Frieden im Nahen Osten zu arbeiten, ignorieren grob die palästinensische Gewalt, wohingegen sie Israels Recht auf Selbstverteidigung verurteilen. In Kooperation mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) geht die von den Quäkern geleitete Organisation namens Ecumenical Accompaniment Programm in the Palestinian territories and Israel (EAPPI - Ökumenisches Begleitprogramm in den Palästinensergebieten und Israel) hart mit Israel wegen dessen Nutzung von Checkpoints ins Gericht, während sie nichts zu den palästinensischen Möchtegern-Selbstmordbombern zu sagen hat, die diese israelische Sicherheitsmaßnahme so unumgänglich macht - eine Scheinheiligkeit, die ihr Gewissen nicht sonderlich zu belasten scheint. Und das ist genau der Punkt, an dem diese politisierten NGOs Schaden anrichten. Ihr Beitrag zum jüngsten UNO-Bericht zu Israels Krieg 2014 im Gazastreifen hat diesen derart verfälscht, dass er für jede ernsthafte Nachforschung unbrauchbar ist.
Diese Aussonderung Israels, die von zahllosen NGOs - ebenso von nicht transparenten und nicht rechenschaftspflichtigen supranationalen Organisationen wie der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - betrieben wird, spiegelt sich auch im völlig unausgewogenen Herausgreifen Israels zum Tadeln durch den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC). Letzte Woche protestierte der US-Botschafter bei der UNO, Keith Harper, in klaren und deutlichen Worten gegen die Tatsache, dass der UNHRC Israel mehr kritisiert als alle anderen Länder der Welt zusammen:
Leser, die ein breiteres Bild davon gewinnen wollen, wie diese antiisraelische Diskriminierung für NGOs funktioniert, können nichts Besseres tun als die vielen Artikel und Presseerklärungen einzusehen, die NGO Monitor, eine von Gerald Steinberg, Professor für Politikwissenschaften an der Bar Ilan-Universität, gegründete israelische Organisation für Information, Rechtsberatung und Interessenvertretung einzusehen. NGO Monitor ist die wichtigste Ressource für die Medien, die internationale Gemeinschaft und für jeden, der etwas über die regelmäßigen antisemitischen Vorwürfe wissen muss, die gegen den jüdischen Staat gerichtet werden - seien es "Kriegsverbrechen", "Apartheid" oder "ethnische Säuberungen".
Bedeutsam ist nicht so sehr der offensichtliche Hass gegen Israel, der von einigen NGOs zum Ausdruck gebracht wird, sondern dass so viele von ihnen enorm durch Regierungen des Auslands oder ausländische Institutionen finanziert sind. Nach Angaben von NGO Monitor "sollen NGOs die Zivilgesellschaft repräsentieren, nicht die Interessen von Auslandsregierungen. Israelische NGOs, die Geld von Auslandsregierungen erhalten, profitieren vom irreführenden Image "nicht Regierung", unpolitisch und in der "Zivilgesellschaft" ansässig zu sein.
Wenn solche Gelder von verbündeten Staaten wie den USA oder Großbritannien oder von internationalen Verbänden wie der EU zur Verfügung gestellt werden, dann stellt das ein unverhältnismäßiges Eingreifen in die internen Angelegenheiten eines anderen demokratischen Staates durch externe Regierungen dar.
Diese einflussreichen Auslandsagenten sind der Grund, dass die neue Regierung Israels Gesetze auf den Weg bringen muss, mit denen Rechenschaft über diese Aktivitäten abgelegt wird, zum Teil durch Bestehen auf Transparenz bei allen Finanzfragen.
Es sollte nicht überraschen zu erfahren, dass Israels Bemühungen
nicht registrierte Auslandsagenten - NGOs, die zusammen Dutzende
Millionen Dollar jedes Jahr erhalten, in erster Linie aus Europa - im
Zaum zu halten als "undemokratisch" verurteilt wurden und werden. Dieser
Vorwurf wird üblicherweise trotz der Tatsache erhoben, dass faktisch kein
Land unangemessenes Einmischen in seine interne Politik durch andere
Staaten dulden würde, die über eine sehr begrenzte und echt humanitäre
Ebene hinaus geht.
Der ernsthafte Widerstand begann 2011, als von Israels Ausschuss für ministerielle Gesetzgebung zwei Gesetzesentwürfe vorgeschlagen und zur Beratung genehmigt wurden.[1] Keiner davon wurde als Gesetz beschlossen, aber beide spiegelten die weit verbreitete Erkenntnis, dass die israelische Demokratie das Recht und die Verpflichtung hat sich gegen solche Angriffe und Manipulationen aus dem Ausland zu wehren. Der vorgeschlagene Mechanismus beinhaltete eine Steuerquote von 45% auf Einkommen, das hoch politisierte NOGs aus dem Ausland beziehen, sowie eine Beschränkung der Menge an Spenden von Regierungen und internationalen Gremien (wie der UNO und der EU).
Obwohl diese und ähnliche Vorschläge von vielen Organisationen als diskriminierend und antidemokratisch verurteilt worden sind und zudem nicht verabschiedet wurden, ist kaum erkennbar, warum dieser Vorwurf zutrifft. Die NGOs werden nicht verboten und werden weiter frei agieren, wie es ihnen gefällt, solange sie sich innerhalb des Rechts bewegen. Demokratien machen für alles Mögliche Auflagen. Es gibt Leute, die glauben, ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit sei eine Verweigerung der Rechte von Rauchern, während andere glauben, der Nutzen für die nationale Gesundheit wiege jedes absolute Anrecht auf demokratische Prioritäten auf.
Die Notwendigkeit einer Art Kontrolle der Finanzierung aus dem Ausland ist auf zwei Überlegungen zurückzuführen, die beide für das einwandfreie Funktionieren einer echten Demokratie unerlässlich sind. Erstens muss es Grenzen dafür geben, wie weit Regierungen und Instanzen des Auslands in die Politik eines anderen Staates eingreifen können. Zweitens gehört zu der Art der Einmischung, gegen die sich die Israelis aussprechen, die Finanzierung und Unterstützung von NGOs, deren Absicht es ist Israel von außen oder innen anzugreifen, zu schwächen - und für einige, es letztlich zu vernichten. Dazu gehören Gruppen und Einzelpersonen, die man durchaus als aufwieglerisch oder rebellisch beschreiben kann, bedenkt man, dass Israel sich mehr oder weniger in einem ständigen Zustand der Kriegsbereitschaft befindet und von Regierungen und Organisationen militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch angegriffen wird, die eindeutig gerne diese einsame, pluralistische Demokratie in der Region ausradiert sehen würden.
NGOs wie Breaking the Silence (BtS) nutzen anonyme "Zeugenaussagen", um das Ansehen und die Moral der israelischen Streitkräfte auszuhöhlen und den Vorwurf von Kriegsverbrechen zu fördern. Andere NGOs geben Berichte aus, die mit verzerrten oder falschen Informationen vollgestopft sind; diese sind klar dazu gestaltet Israels Position innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu schwächen, den palästinensischen Terror und Tausende Raketen aus dem Gazastreifen zu ignorieren oder herunterzuspielen, ein Ende der angeblichen israelischen "Apartheid" zu fordern oder die Gründung eines Palästinenserstaats ohne die notwendigen Verhandlungen, Vereinbarungen und Kontrollen zu fordern. Israel wird als einziges obsessiv und durch zweierlei Maß herausgehoben, während den schlimmsten Menschenrechtsverletzern ein Freifahrtschein ausgestellt wird.
Eine hochrangige Delegation von Human Rights Watch (HRW) z.B. reiste nach Angaben des Wall Street Journal 2009 nach Saudi-Arabien, "um bei reichen Saudis Gelder zu sammeln, indem HRWs Dämonisierung Israels hervorgehoben wurde... Offenbar fand [HRW Sprecherin Sarah Lea] Whitson nicht die Zeit Saudi-Arabiens unterirdische Menschenrechtsbilanz zu kritisieren. Aber keine Angst, HRW forderte gerade erst von dem Königreich mehr für den Schutz der Menschenrechte der Arbeiter im Land zu tun... Doch Whitson sammelte kein Geld für Menschenrechte. Sie sammelte Geld für HRWs Propagandakampagne gegen Israel."
Bisher ist Israel gegenüber antiisraelischen NGOs und ihren Aktivitäten in Israel oder der Westbank bemerkenswert nachsichtig gewesen. Aber Länder, die von anderen offen für Völkermord ausgesucht werden, wie Israel durch den Iran, können Schwierigkeiten bekommen, wenn sie solche Duldsamkeit bieten. Im Gegensatz dazu verabschiedete die russische Staatsduma im Mai ein Gesetz zum Verbot von "unerwünschten Organisationen" - ausländischen NGOs, die eine Bedrohung der Verteidigung, Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Gesundheit Russlands darstellen.
Anders als Russland wird, wenn eine israelische Gesetzesvorlage verabschiedet wird, dies auf völlig transparente und demokratische Weise gemacht.[2] Darüber hinaus kann, wenn eine Vorlage zum Gesetz wird, jede Einzelperson oder NGO sich wegen Rechtsfragen, Gesetzesverstößen oder Widersprüchen zu bestehenden Gesetzen an den Obersten Gerichtshof wenden. Es ist sehr schwer erkennbar, dass ein solche akribischer und offener Prozess "antidemokratisch" sein soll.
Bei der Analyse der Gesetzgebungsmöglichkeiten argumentiert NGO Monitor, dass eine NGO, wenn sie einen erheblichen Anteil ihres Budgets von Regierungen erhält, nicht länger eine Nichtregierungsorganisation ist.
Breaking the Silence existiert aus nur einem einzigen Grund: um die Sicht von anonymen, unzufriedenen ehemaligen IDF-Soldaten zu berichten und zu zitieren, die Israelis Streitkräfte Kriegsverbrechen beschuldigen. BtS nutzt nach Angaben von NGO Monitor "dramatische Vorwürfe, die auf einzelnen, anonymen und nicht verifizierbaren Aussagen von Soldaten niederen Rangs gründen". Damit untergräbt BtS bewusst die militärische Moral, gibt Israel internationaler Schmähung preis und führt die Wahrscheinlichkeit herbei, dass IDF-Offiziere und Politiker Gerichtsverfahren zu Kriegsverbrechen ausgesetzt werden.
Kein Land, das sich im Krieg befindet - und Israel befindet sich zu seinem Unbehagen immer im Krieg - sollte einem internationalen Angriff solchen Ausmaßes ausgesetzt sein. Natürlich gibt es Länder und Bewegungen, die Kriegsverbrechen begehen - von Syrien über den Iran und ISIS bis zur Hamas (gerade erst durch einen seltenen und wichtigen Bericht von Amnesty International unterstrichen); und es ist richtig sie zur Rechenschaft zu ziehen, was selten, wenn überhaupt geschieht.
Die Ironie liegt hier darin, dass die Israelischen Verteidigungskräfte weithin dafür bekannt sind zu den umsichtigsten und gesetzestreuesten Armeen der Welt zu gehören. Der britische Militärkommandeur Oberst Richard Kemp hat dies oft und auf vielen Foren wiederholt. "Keine andere Armee der Welt hat je mehr getan als Israel heute tut, um das Leben von unschuldigen Zivilisten in einer Kampfzone zu retten", sagte er in einem Interview mit Channel 2 News während des letzten Gaza-Konflikts.
Doch die Rolle von NGOs bei der Deformierung von Informationen über Israels Militäraktionen hat einen Krisenpunkt erreicht. Der UNHRC-Bericht zum Gazakrieg von 2014 aus dem Juni 2015, der von vielen als Evangelium genommen wird, verließ sich stark auf NGOs. NGO Monitor nimmt diesen Punkt auf:
Zum Bericht von Breaking the Silence vom 4. Mai 2015 schreibt NGO Monitor erklärend:
Einige NGOs schränken ihre Aktivitäten nicht auf die Behauptungen zur israelischen Besetzung der Westbank, den Konflikt im Gazastreifen oder allgemein israelische "Verbrechen" ein. Gerade erst wurde angekündigt, dass das National Iranian American Council (NIAC) eine neue, steuerbefreite Lobbygruppe namens NIAC Action vorstellen will, die 30 Ortsgruppen überall in den USA eröffnen wird.
NIAC selbst ist als Filiale des iranischen Regimes entlarvt worden, eine 2012 vom US-Distriktrichter John Bates bekräftigte Aussage. Seine neue NGO hat nicht nur eine offen antiisraelische Agenda, sie hat auch die Unterstützung des iranischen Atomdeals in Angriff genommen, indem sie gegen die israelische Opposition dagegen arbeitet. Im Februar 2015 schaltete das NIAC selbst eine ganzseitige bezahlte Anzeige in der New York Times, mit der die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vom 3. März 2015 vor dem US-Kongress verurteilt wurde. Der Leiter von NIAC Action, Jamal Abdi, hat kein Geheimnis aus seinem Plan gemacht "die politische Landschaft in Washington von Gruppen wie dem American Israel Public Affairs Committee wegzubringen, das die Gespräche mit dem Iran kritisiert hat, und hin zu einer Bewegung, die stärker dazu neigt Diplomatie mit dem langjährigen Erzfeind der USA zu verfolgen."
Eine NGO mit Sitz in Israel, der New Israel Fund, spielt die bei weitem wichtigste Rolle bei der Finanzierung und Ermutigung anderer israelischer NGOs, die gegen Israels Interessen arbeiten. Sie wurde gerade auf eine etwas planlos Weise von dem amerikanischen Journalisten Edwin Black in seinem Buch Financing the Flames analysiert. Mit einem Jahreseinkommen von $35 Millionen hat der NIF kleinere NGOs über sieben Jahre hinweg mit $250 Millionen finanziert und Geld in Organisationen wie die von Arabern betriebene Adalah, B'Tselem, die pro-palästinensische Hamoked, Ir Amin, Rabbis for Human Rights, die Lobbygruppe Shatil und weitere gesteckt. All diese NGOs haben weitgehend dieselbe Agenda: Israel zu verleumden, unter Druck zu setzen und zu untergraben; und Menschenrechtsfragen zu benutzen, um eine stetig negative Sicht auf das Land, seine Regierung, seine Gesetze und seine Streitkräfte voranzutreiben. Sie räumen nie die vielen positiven Menschenrechtsaktivitäten des Landes oder sein Grundqualitäten als demokratischer, offener, freier und die Menschenrechte beachtender Staat ein. Viele kritisieren nie die palästinensische Autonomie oder die Hamas, noch wenden sie ihre Aufmerksamkeit der verzweifelten Menschenrechtslage in Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Kuba, China, Russland oder dem Libanon zu - um nur ein paar zu nennen.
Westliche Demokratien beherbergen viele Menschenrechtsorganisationen, NGOs kämpfen für Bürgerrechte, für juristisches Handeln gegen Diskriminierung, für die Unterstützung von Minderheiten und misshandelte Einzelpersonen und treten für religiöse, politische und sexuelle Freiheit ein. Selbst die besten Länder sind nicht perfekt; Demokratien könnten durchaus ohne Gruppen gut funktionieren, die Regierungen oder Institutionen dazu aufrufen ihr Fehlverhalten einzugestehen. Nirgendwo im Westen finden wir jedoch ein solches Spektrum an Hassenden, die den Untergang ihrer eigenen, freien Nation anstreben.
Wie viele Auslandsregierungen finanzieren Hass gegen sich selbst in dem Ausmaß, in dem NGOs Feindseligkeit zu den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, die Niederlande oder Kanada finanzieren?
NGOs werden gut dafür bezahlt auf totale Veränderungen in den Verfassungen anderer Staaten zu drängen - und auf die völlige Beseitigung des Existenzrechts eines anderen Staates.
In Politically Incorrect Politics demonstriert Noru Tsalic in einer Folge: "Trotz des Anspruchs sind 'israelische' NGOs weder 'israelisch' noch 'nicht Regierung': Obwohl sie in Israel agieren, sind sie von Finanzierung aus dem Ausland abhängig... von Auslandsregierungen - besonders der Europäischen Union. Kurz gesagt: Sie sind keine 'israelischen NGOs', sondern Foreign Political Subversion Groups (FPSG - ausländische politische Zersetzungsgruppen)." Sie werden oft Auslandsagenten oder einflussreiche Agenten genannt und damit besteht ihre Aufgabe darin die internationalen Mechanismen von Ländern zu manipulieren, die nicht das ihre sind - gewöhnlich auf Wegen, wie sie von anderen Ländern nicht wollten, dass sie das in ihrem Land tun.
Selbst wenn einigen Regierungen vergeben werden kann, dass sie finanzieren, was den Anschein von Menschenrechts-NGOs hat, ist es eine Schande, dass so viele private Stiftungen und Einzelpersonen (einschließlich vieler jüdischer Wohlfahrtsorganisationen) ihr Geld über NGOs darauf zu verwenden etwas zu fördern, was zutiefst politische statt humanitäre Agenden sind und das in einer offenen, pluralistischen Demokratie wie Israel, das wohl der einzige Lichtblick in einer Region autoritärer Unterdrückung ist.
Der New Israel Fund hat bis vor kurzem rund zwanzig Prozent seiner Gelder durch seine Partnerschaft mit dem Ford Israel Fund erhalten, einer Organisation, die als Alternative entstand, nachdem sich herausstellte, dass die Ford Foundation aus den USA dafür gezahlt hatte Tausende antiisraelischer Radikaler zur berüchtigten Durban-Konferenz von 2001 zu bringen.
Es gibt allerdings im Überfluss weitere Organisatoren aus aller Welt, die zu der umfangreichen Ansammlung feindseliger und interventionistischer Finanzierung hinzukommen. Dazu gehören viele christliche Hilfs-, Pro-Gerechtigkeits- und Menschenrechts-Organisationen wie Christian Aid aus Großbritannien, Trócaire aus Irland, Catholic Relief Services aus den USA und der Ökumenischen Rat der Kirchen. Sie alle haben missionarische und evangelisierende Agenden, zusätzlich zu ihrer Besessenheit Israel politisch zu vernichten und die Palästinenser den liebevollen Gnaden ihrer korrupten Führer zu überlassen.
Diesbezüglich arbeitet der Weltkirchenrat hauptsächlich über sein Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI), das Mitglieder vieler Kirchen nach Israel und in die Westbank bringt. Die verkündete Rolle der Teilnehmer an diesem Programm lautet:
Bei einer derart einseitig pro-palästinensischen und antiisraelischen Agenda muss gefragt werden, warum es undemokratisch erscheint, wenn Israel einen gewissen Grad an Kontrolle darüber haben will, dass die Rechte seiner Bürger nicht solch unablässiger Desinformation, Hass und Ruin ausgesetzt werden. Kein anderes Land der Welt würde das dulden; warum soll Israel es tun?
Israel, ein Leuchtturm der Menschenrechte in einer Region aus Krieg, Vorurteil, Verweigerung freier Meinungsäußerung und Opposition gegen Demokratie, sollte wegen seiner humanitären Hingabe an diese Werte herausgehoben werden. Lassen Sie uns offen sein: Stattdessen ist der diplomatische Jihad, der die übliche Reaktion darstellt, nichts weiter als derselbe alte Antisemitismus, nur auf einer nationalen, gewaltigen Ebene. Israel hat jedes Recht sich gegen das zu wehren, von dem jeder weiß, dass es der älteste und bösartigste Hass der Geschichte ist - und erneut in der heutigen Welt.
[1] Übersetzungen beider Entwürfe sind in Anhang 2 von "NGOs in Israel 101: Background to the Debate and FAQs" zu finden.
[2] Der Prozess beginnt mit der ersten Lesung in einer Plenumssitzung der Knesset; dann wird das vorgeschlagene Gesetz zur Diskussion und Revision an den Ausschuss für Verfassung und Justiz gegeben; die revidierte Version wird wieder an die Knesset gegeben. Dann erfolgt eine zweite Prüfung durch den Ausschus; danach eine zweite und dritte Lesung im Plenum der Knesset.
gatestoneinstitute
Viele dieser NGOs - besonders die, die stark von Regierungsgeldern abhängig sind - scheinen von einer ideologischen oder politischen Hingabe getrieben zu sein und werden unvermeidlich in Politik verwickelt.
Im Verlangen den Unterlegenen zu helfen, wer immer das auch sein mag, treffen NGOs ideologische Entscheidungen, wen sie in diese Kategorie stecken und wer in die Kategorie der "Unterdrücker" fällt. Diese Sichtweise bedeutet oft, dass ihre gute Arbeit als "Deckung" für Leute und Handeln genutzt werden kann, die weniger bewundernswert sind.
Es ist nicht unüblich festzustellen, dass NGOs Menschenrechtsverletzungen in Ländern ignorieren, die sie als Verbündete haben wollen oder mit denen sie arbeiten müssen. Manchmal übernehmen NGOs einen politischen Standpunkt, der gewollt voreingenommen oder abträglich ist. Die riesige Mehrheit der politisierten NGOs, wie immer auch ihr Auftrag lauten mag, gehört zu denen, die nur ein Land verurteilen und die das immer und immer wieder tun. Dieses Land ist natürlich Israel. Innerhalb Israels ist die Gemeinschaft, die sie - ausnahmslos - angreifen, die jüdische Gemeinschaft. Israelis, so scheint es, können nie etwas richtig machen, während an seinen Grenzen die Palästinenser, die als Underdogs und Opfer gesehen werden, nie etwas falsch machen können.
Quäker zum Beispiel sind immer dafür bekannt gewesen für Gewaltlosigkeit zu einzutreten. Die Quäker-NGOs jedoch, die behaupten für Frieden im Nahen Osten zu arbeiten, ignorieren grob die palästinensische Gewalt, wohingegen sie Israels Recht auf Selbstverteidigung verurteilen. In Kooperation mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) geht die von den Quäkern geleitete Organisation namens Ecumenical Accompaniment Programm in the Palestinian territories and Israel (EAPPI - Ökumenisches Begleitprogramm in den Palästinensergebieten und Israel) hart mit Israel wegen dessen Nutzung von Checkpoints ins Gericht, während sie nichts zu den palästinensischen Möchtegern-Selbstmordbombern zu sagen hat, die diese israelische Sicherheitsmaßnahme so unumgänglich macht - eine Scheinheiligkeit, die ihr Gewissen nicht sonderlich zu belasten scheint. Und das ist genau der Punkt, an dem diese politisierten NGOs Schaden anrichten. Ihr Beitrag zum jüngsten UNO-Bericht zu Israels Krieg 2014 im Gazastreifen hat diesen derart verfälscht, dass er für jede ernsthafte Nachforschung unbrauchbar ist.
Diese Aussonderung Israels, die von zahllosen NGOs - ebenso von nicht transparenten und nicht rechenschaftspflichtigen supranationalen Organisationen wie der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) - betrieben wird, spiegelt sich auch im völlig unausgewogenen Herausgreifen Israels zum Tadeln durch den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC). Letzte Woche protestierte der US-Botschafter bei der UNO, Keith Harper, in klaren und deutlichen Worten gegen die Tatsache, dass der UNHRC Israel mehr kritisiert als alle anderen Länder der Welt zusammen:
Uns stört jedoch der gesonderten Tagesordnungspunkt dieses Rats, der sich gegen Israel richtet, ebenso die vielen sich wiederholenden und einseitigen Resolutionen unter diesem Tagesordnungspunkt. Keiner der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, von denen einige in dieser Sitzungsperiode Gegenstand von Resolutionen sind, hat einen eigenen, gesonderten Tagesordnungspunkt in diesem Rat. Nur Israel erfährt eine solche Behandlung.Jahrhunderte lang hat fast keine andere Religion oder Rassengemeinschaft solch universalen Hass erlebt oder ist solch hohen Graden an scheinheiligem zweierlei Maß und Verfolgung ausgesetzt gewesen wie die jüdischen Gemeinden Europas und des Nahen Ostens. Heute ist der obsessive Fokus auf Israel eine schlichte Neubelebung dieses klassischen Hasses. Er ist deutlich antisemitischer Natur, aber Dutzende NGOs, die behaupten gegen Rassismus zu sein, verwenden ihn fröhlich.
Leser, die ein breiteres Bild davon gewinnen wollen, wie diese antiisraelische Diskriminierung für NGOs funktioniert, können nichts Besseres tun als die vielen Artikel und Presseerklärungen einzusehen, die NGO Monitor, eine von Gerald Steinberg, Professor für Politikwissenschaften an der Bar Ilan-Universität, gegründete israelische Organisation für Information, Rechtsberatung und Interessenvertretung einzusehen. NGO Monitor ist die wichtigste Ressource für die Medien, die internationale Gemeinschaft und für jeden, der etwas über die regelmäßigen antisemitischen Vorwürfe wissen muss, die gegen den jüdischen Staat gerichtet werden - seien es "Kriegsverbrechen", "Apartheid" oder "ethnische Säuberungen".
Bedeutsam ist nicht so sehr der offensichtliche Hass gegen Israel, der von einigen NGOs zum Ausdruck gebracht wird, sondern dass so viele von ihnen enorm durch Regierungen des Auslands oder ausländische Institutionen finanziert sind. Nach Angaben von NGO Monitor "sollen NGOs die Zivilgesellschaft repräsentieren, nicht die Interessen von Auslandsregierungen. Israelische NGOs, die Geld von Auslandsregierungen erhalten, profitieren vom irreführenden Image "nicht Regierung", unpolitisch und in der "Zivilgesellschaft" ansässig zu sein.
Wenn solche Gelder von verbündeten Staaten wie den USA oder Großbritannien oder von internationalen Verbänden wie der EU zur Verfügung gestellt werden, dann stellt das ein unverhältnismäßiges Eingreifen in die internen Angelegenheiten eines anderen demokratischen Staates durch externe Regierungen dar.
Diese einflussreichen Auslandsagenten sind der Grund, dass die neue Regierung Israels Gesetze auf den Weg bringen muss, mit denen Rechenschaft über diese Aktivitäten abgelegt wird, zum Teil durch Bestehen auf Transparenz bei allen Finanzfragen.
Eine
2008 in Ägypten veranstaltete Konferenz zu "Straffreiheit und
strafrechtliche Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen" wurde von der
Europäischen Union gesponsert. (Bildquelle: NGO Monitor)
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Der ernsthafte Widerstand begann 2011, als von Israels Ausschuss für ministerielle Gesetzgebung zwei Gesetzesentwürfe vorgeschlagen und zur Beratung genehmigt wurden.[1] Keiner davon wurde als Gesetz beschlossen, aber beide spiegelten die weit verbreitete Erkenntnis, dass die israelische Demokratie das Recht und die Verpflichtung hat sich gegen solche Angriffe und Manipulationen aus dem Ausland zu wehren. Der vorgeschlagene Mechanismus beinhaltete eine Steuerquote von 45% auf Einkommen, das hoch politisierte NOGs aus dem Ausland beziehen, sowie eine Beschränkung der Menge an Spenden von Regierungen und internationalen Gremien (wie der UNO und der EU).
Obwohl diese und ähnliche Vorschläge von vielen Organisationen als diskriminierend und antidemokratisch verurteilt worden sind und zudem nicht verabschiedet wurden, ist kaum erkennbar, warum dieser Vorwurf zutrifft. Die NGOs werden nicht verboten und werden weiter frei agieren, wie es ihnen gefällt, solange sie sich innerhalb des Rechts bewegen. Demokratien machen für alles Mögliche Auflagen. Es gibt Leute, die glauben, ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit sei eine Verweigerung der Rechte von Rauchern, während andere glauben, der Nutzen für die nationale Gesundheit wiege jedes absolute Anrecht auf demokratische Prioritäten auf.
Die Notwendigkeit einer Art Kontrolle der Finanzierung aus dem Ausland ist auf zwei Überlegungen zurückzuführen, die beide für das einwandfreie Funktionieren einer echten Demokratie unerlässlich sind. Erstens muss es Grenzen dafür geben, wie weit Regierungen und Instanzen des Auslands in die Politik eines anderen Staates eingreifen können. Zweitens gehört zu der Art der Einmischung, gegen die sich die Israelis aussprechen, die Finanzierung und Unterstützung von NGOs, deren Absicht es ist Israel von außen oder innen anzugreifen, zu schwächen - und für einige, es letztlich zu vernichten. Dazu gehören Gruppen und Einzelpersonen, die man durchaus als aufwieglerisch oder rebellisch beschreiben kann, bedenkt man, dass Israel sich mehr oder weniger in einem ständigen Zustand der Kriegsbereitschaft befindet und von Regierungen und Organisationen militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch angegriffen wird, die eindeutig gerne diese einsame, pluralistische Demokratie in der Region ausradiert sehen würden.
NGOs wie Breaking the Silence (BtS) nutzen anonyme "Zeugenaussagen", um das Ansehen und die Moral der israelischen Streitkräfte auszuhöhlen und den Vorwurf von Kriegsverbrechen zu fördern. Andere NGOs geben Berichte aus, die mit verzerrten oder falschen Informationen vollgestopft sind; diese sind klar dazu gestaltet Israels Position innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu schwächen, den palästinensischen Terror und Tausende Raketen aus dem Gazastreifen zu ignorieren oder herunterzuspielen, ein Ende der angeblichen israelischen "Apartheid" zu fordern oder die Gründung eines Palästinenserstaats ohne die notwendigen Verhandlungen, Vereinbarungen und Kontrollen zu fordern. Israel wird als einziges obsessiv und durch zweierlei Maß herausgehoben, während den schlimmsten Menschenrechtsverletzern ein Freifahrtschein ausgestellt wird.
Eine hochrangige Delegation von Human Rights Watch (HRW) z.B. reiste nach Angaben des Wall Street Journal 2009 nach Saudi-Arabien, "um bei reichen Saudis Gelder zu sammeln, indem HRWs Dämonisierung Israels hervorgehoben wurde... Offenbar fand [HRW Sprecherin Sarah Lea] Whitson nicht die Zeit Saudi-Arabiens unterirdische Menschenrechtsbilanz zu kritisieren. Aber keine Angst, HRW forderte gerade erst von dem Königreich mehr für den Schutz der Menschenrechte der Arbeiter im Land zu tun... Doch Whitson sammelte kein Geld für Menschenrechte. Sie sammelte Geld für HRWs Propagandakampagne gegen Israel."
Bisher ist Israel gegenüber antiisraelischen NGOs und ihren Aktivitäten in Israel oder der Westbank bemerkenswert nachsichtig gewesen. Aber Länder, die von anderen offen für Völkermord ausgesucht werden, wie Israel durch den Iran, können Schwierigkeiten bekommen, wenn sie solche Duldsamkeit bieten. Im Gegensatz dazu verabschiedete die russische Staatsduma im Mai ein Gesetz zum Verbot von "unerwünschten Organisationen" - ausländischen NGOs, die eine Bedrohung der Verteidigung, Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Gesundheit Russlands darstellen.
Anders als Russland wird, wenn eine israelische Gesetzesvorlage verabschiedet wird, dies auf völlig transparente und demokratische Weise gemacht.[2] Darüber hinaus kann, wenn eine Vorlage zum Gesetz wird, jede Einzelperson oder NGO sich wegen Rechtsfragen, Gesetzesverstößen oder Widersprüchen zu bestehenden Gesetzen an den Obersten Gerichtshof wenden. Es ist sehr schwer erkennbar, dass ein solche akribischer und offener Prozess "antidemokratisch" sein soll.
Bei der Analyse der Gesetzgebungsmöglichkeiten argumentiert NGO Monitor, dass eine NGO, wenn sie einen erheblichen Anteil ihres Budgets von Regierungen erhält, nicht länger eine Nichtregierungsorganisation ist.
"NGOs sollen die Zivilgesellschaft repräsentieren, nicht die Interessen ausländischer Regierungen. Israelische NGOs, die Geld von Auslandsregierungen erhalten, profitieren von dem irreführenden Image "Nichtregierung", unpolitisch und in der "Zivilgesellschaft" gegründet zu sein. Die Geld gebenden Regierungen nutzen diesen Rahmen ebenfalls, um ihren Gebrauch von NGOs als politischem Instrument zu rechtfertigen und das in einem Ausmaß, das in Israel einzigartig ist."Ein aktuelles und kontroverses Beispiel dafür ist die Finanzierung von Breaking the Silence (BtS) durch die Schweizer Regierung; BtS ist eine kleine Gruppe am äußersten Rand des politischen Spektrums. Das schweizerische Außenministerium und die Stadt Zürich haben eine Ausstellung dieser bekanntlich antiisraelischen NGO gesponsert, weil sie den "Dialog über Menschenrechte" gesteigert habe. Breaking the Silence lehnte es allerdings ab in ihre Veranstaltungen israelische Soldaten einzubinden, die eine andere Geschichte erzählen würden. Das bedeutet, dass das schweizerische Außenministerium und eine Schweizer Stadt bereit sind sich in Israel einzumischen, indem sie eine völlig einseitige Darstellung finanzieren, die den Ruf des Landes im Ausland beeinflusst und es für Vorwürfe krimineller Aktivitäten öffnet.
Breaking the Silence existiert aus nur einem einzigen Grund: um die Sicht von anonymen, unzufriedenen ehemaligen IDF-Soldaten zu berichten und zu zitieren, die Israelis Streitkräfte Kriegsverbrechen beschuldigen. BtS nutzt nach Angaben von NGO Monitor "dramatische Vorwürfe, die auf einzelnen, anonymen und nicht verifizierbaren Aussagen von Soldaten niederen Rangs gründen". Damit untergräbt BtS bewusst die militärische Moral, gibt Israel internationaler Schmähung preis und führt die Wahrscheinlichkeit herbei, dass IDF-Offiziere und Politiker Gerichtsverfahren zu Kriegsverbrechen ausgesetzt werden.
Kein Land, das sich im Krieg befindet - und Israel befindet sich zu seinem Unbehagen immer im Krieg - sollte einem internationalen Angriff solchen Ausmaßes ausgesetzt sein. Natürlich gibt es Länder und Bewegungen, die Kriegsverbrechen begehen - von Syrien über den Iran und ISIS bis zur Hamas (gerade erst durch einen seltenen und wichtigen Bericht von Amnesty International unterstrichen); und es ist richtig sie zur Rechenschaft zu ziehen, was selten, wenn überhaupt geschieht.
Die Ironie liegt hier darin, dass die Israelischen Verteidigungskräfte weithin dafür bekannt sind zu den umsichtigsten und gesetzestreuesten Armeen der Welt zu gehören. Der britische Militärkommandeur Oberst Richard Kemp hat dies oft und auf vielen Foren wiederholt. "Keine andere Armee der Welt hat je mehr getan als Israel heute tut, um das Leben von unschuldigen Zivilisten in einer Kampfzone zu retten", sagte er in einem Interview mit Channel 2 News während des letzten Gaza-Konflikts.
Doch die Rolle von NGOs bei der Deformierung von Informationen über Israels Militäraktionen hat einen Krisenpunkt erreicht. Der UNHRC-Bericht zum Gazakrieg von 2014 aus dem Juni 2015, der von vielen als Evangelium genommen wird, verließ sich stark auf NGOs. NGO Monitor nimmt diesen Punkt auf:
Der Bericht der Untersuchungskommission zum Gazakrieg von 2014 unterscheidet sich sowohl substanziell als auch methodisch von seinen Vorgängern, darunter dem Goldstone-Bericht von 2009, heißt es von NGO Monitor. Er zitiert jedoch weiterhin ausgiebig einseitige und unzuverlässige NGOS, die politische Interessenvertretung betreiben. Durch die Wiederholung der nicht verifizierten und nicht von Experten vorgenommenen faktischen und juristischen Anschuldigungen durch Gruppen wie Amnesty International, B'Tselem, Palestinian Center for Human Rights und Al-Mezan ist die UNO-Ermittlung unwiderruflich getrübt.Weitere Kommentierung des UNO-Berichts durch NGO Monitor kann man hier finden (auf Englisch). Dazu gehört eine vollständige Liste der NGOs und ihrer Spender.
"Der UNHRC-Bericht sähe ohne die grundlosen und nicht verifizierbaren Beschuldigungen von Nichtregierungsorganisationen völlig anders aus", sagte Anne Herzberg, Rechtsberaterin bei NGO-Monitor. "Trotz der Bemühungen ein breiteres Spektrum an Quellen hinzuzuziehen, fehlt es dem von McGowan Davis und ihrem Team erstellten Bericht als Ergebnis der NGO-Einflüsse an Glaubwürdigkeit."
NGO Monitors ursprüngliche Durchsicht der "detaillierten Befunde" der Untersuchungskommission zeigt, dass sehr umfangreich auf NGOs verwiesen und diese zitiert wurden: B'Tselem wurde mit 69 Stellen am häufigsten angeführt, dem folgten Amnesty International (53), das Palestinian Center for Human Rights (50) und Al-Mezan (29). UNRWA und UN-OCHA kamen den gesamten Bericht hindurch ebenfalls vor. Wie von NGO Monitor wiederholt demonstriert, sind diese Gruppen keine angemessene Quellen für professionelle Faktensuche.
Zum Bericht von Breaking the Silence vom 4. Mai 2015 schreibt NGO Monitor erklärend:
Entgegen der Behauptung von BtS, dass "die Inhalte und Meinungen in diesem Heft nicht die Haltung der Geldgeber zum Ausdruck bringen", zeigt die Recherche von NGO Monitor, dass eine Reihe Geldgeber ihre Fördergelder unter der Bedingung gaben, dass die NGO eine Mindestzahl negativer "Zeugenaussagen" einholt. Das widerspricht den Erklärungen von BtS und macht aus ihr damit eine Organisation, die die Interessen ihrer Auslands-Spender repräsentiert, was die Vertrauenswürdigkeit der NGO ernsthaft schädigt, ebenso ihre Fähigkeit komplizierte Kampfsituationen zu analysieren.In seinem Bericht dankt Breaking the Silence den Folgenden für finanzielle Unterstützung:
Der Schreenshot eines Dokuments aus dem Jahr 2009 (über den israelischen Registrator für gemeinnützige Organisationen erhalten) zeigt, dass die britische Botschaft in Tel Aviv, die niederländische kirchliche Hilfsorganisation ICCO (hauptsächlich von der Regierung der Niederlande finanziert) und Oxfam Great Britain (von der britischen Regierung finanziert) von Breaking the Silence verlangten, sie solle negative Zeugenaussagen einholen.
"Broederlijk Delen (Belgien), CCFD - Terre Soldaire (Frankreich), Dan Church Aid, Die Schwelle, Foundation for Middle East Peace, Human Rights and International Humanitarian Law Secretriat (finanziert von der Schweiz, Holland, Dänemark und Schweden), Medico International, MISEREOR (eine deutsche Organisation für "humanitäre Hilfe"), Moriah Fund, New Israel Fund, Open Society Foundations, Pro Victimis, Rockefeller Brothers Fund, Sigrid Rausing Trust, SIVMO, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, die königlich-norwegische Botschaft in Tel Aviv, Trócaire (Irland) und zahllosen privaten Einzelpersonen."Es besteht keine Notwendigkeit sich die finanzierenden Gremien hier anzusehen, doch es sollte klar sein, dass eine große Bandbreite an Kirchenorganisationen, Menschenrechts-NGOs und eine Reihe europäischer Regierungen sich an einem extrem einseitigen Unternehmen beteiligen, um die Diffamierung und Vernichtung des jüdischen Staates herbeizuführen. Der Bericht bringt diese Organisationen und Einzelpersonen auch auf eine Linie mit den vielen antiisraelischen Gruppen, die sich an der Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen und täglicher israelfeindlicher Propaganda gegen Israel beteiligen.
Einige NGOs schränken ihre Aktivitäten nicht auf die Behauptungen zur israelischen Besetzung der Westbank, den Konflikt im Gazastreifen oder allgemein israelische "Verbrechen" ein. Gerade erst wurde angekündigt, dass das National Iranian American Council (NIAC) eine neue, steuerbefreite Lobbygruppe namens NIAC Action vorstellen will, die 30 Ortsgruppen überall in den USA eröffnen wird.
NIAC selbst ist als Filiale des iranischen Regimes entlarvt worden, eine 2012 vom US-Distriktrichter John Bates bekräftigte Aussage. Seine neue NGO hat nicht nur eine offen antiisraelische Agenda, sie hat auch die Unterstützung des iranischen Atomdeals in Angriff genommen, indem sie gegen die israelische Opposition dagegen arbeitet. Im Februar 2015 schaltete das NIAC selbst eine ganzseitige bezahlte Anzeige in der New York Times, mit der die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vom 3. März 2015 vor dem US-Kongress verurteilt wurde. Der Leiter von NIAC Action, Jamal Abdi, hat kein Geheimnis aus seinem Plan gemacht "die politische Landschaft in Washington von Gruppen wie dem American Israel Public Affairs Committee wegzubringen, das die Gespräche mit dem Iran kritisiert hat, und hin zu einer Bewegung, die stärker dazu neigt Diplomatie mit dem langjährigen Erzfeind der USA zu verfolgen."
Eine NGO mit Sitz in Israel, der New Israel Fund, spielt die bei weitem wichtigste Rolle bei der Finanzierung und Ermutigung anderer israelischer NGOs, die gegen Israels Interessen arbeiten. Sie wurde gerade auf eine etwas planlos Weise von dem amerikanischen Journalisten Edwin Black in seinem Buch Financing the Flames analysiert. Mit einem Jahreseinkommen von $35 Millionen hat der NIF kleinere NGOs über sieben Jahre hinweg mit $250 Millionen finanziert und Geld in Organisationen wie die von Arabern betriebene Adalah, B'Tselem, die pro-palästinensische Hamoked, Ir Amin, Rabbis for Human Rights, die Lobbygruppe Shatil und weitere gesteckt. All diese NGOs haben weitgehend dieselbe Agenda: Israel zu verleumden, unter Druck zu setzen und zu untergraben; und Menschenrechtsfragen zu benutzen, um eine stetig negative Sicht auf das Land, seine Regierung, seine Gesetze und seine Streitkräfte voranzutreiben. Sie räumen nie die vielen positiven Menschenrechtsaktivitäten des Landes oder sein Grundqualitäten als demokratischer, offener, freier und die Menschenrechte beachtender Staat ein. Viele kritisieren nie die palästinensische Autonomie oder die Hamas, noch wenden sie ihre Aufmerksamkeit der verzweifelten Menschenrechtslage in Staaten wie dem Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Kuba, China, Russland oder dem Libanon zu - um nur ein paar zu nennen.
Westliche Demokratien beherbergen viele Menschenrechtsorganisationen, NGOs kämpfen für Bürgerrechte, für juristisches Handeln gegen Diskriminierung, für die Unterstützung von Minderheiten und misshandelte Einzelpersonen und treten für religiöse, politische und sexuelle Freiheit ein. Selbst die besten Länder sind nicht perfekt; Demokratien könnten durchaus ohne Gruppen gut funktionieren, die Regierungen oder Institutionen dazu aufrufen ihr Fehlverhalten einzugestehen. Nirgendwo im Westen finden wir jedoch ein solches Spektrum an Hassenden, die den Untergang ihrer eigenen, freien Nation anstreben.
Wie viele Auslandsregierungen finanzieren Hass gegen sich selbst in dem Ausmaß, in dem NGOs Feindseligkeit zu den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, die Niederlande oder Kanada finanzieren?
NGOs werden gut dafür bezahlt auf totale Veränderungen in den Verfassungen anderer Staaten zu drängen - und auf die völlige Beseitigung des Existenzrechts eines anderen Staates.
In Politically Incorrect Politics demonstriert Noru Tsalic in einer Folge: "Trotz des Anspruchs sind 'israelische' NGOs weder 'israelisch' noch 'nicht Regierung': Obwohl sie in Israel agieren, sind sie von Finanzierung aus dem Ausland abhängig... von Auslandsregierungen - besonders der Europäischen Union. Kurz gesagt: Sie sind keine 'israelischen NGOs', sondern Foreign Political Subversion Groups (FPSG - ausländische politische Zersetzungsgruppen)." Sie werden oft Auslandsagenten oder einflussreiche Agenten genannt und damit besteht ihre Aufgabe darin die internationalen Mechanismen von Ländern zu manipulieren, die nicht das ihre sind - gewöhnlich auf Wegen, wie sie von anderen Ländern nicht wollten, dass sie das in ihrem Land tun.
Selbst wenn einigen Regierungen vergeben werden kann, dass sie finanzieren, was den Anschein von Menschenrechts-NGOs hat, ist es eine Schande, dass so viele private Stiftungen und Einzelpersonen (einschließlich vieler jüdischer Wohlfahrtsorganisationen) ihr Geld über NGOs darauf zu verwenden etwas zu fördern, was zutiefst politische statt humanitäre Agenden sind und das in einer offenen, pluralistischen Demokratie wie Israel, das wohl der einzige Lichtblick in einer Region autoritärer Unterdrückung ist.
Der New Israel Fund hat bis vor kurzem rund zwanzig Prozent seiner Gelder durch seine Partnerschaft mit dem Ford Israel Fund erhalten, einer Organisation, die als Alternative entstand, nachdem sich herausstellte, dass die Ford Foundation aus den USA dafür gezahlt hatte Tausende antiisraelischer Radikaler zur berüchtigten Durban-Konferenz von 2001 zu bringen.
Es gibt allerdings im Überfluss weitere Organisatoren aus aller Welt, die zu der umfangreichen Ansammlung feindseliger und interventionistischer Finanzierung hinzukommen. Dazu gehören viele christliche Hilfs-, Pro-Gerechtigkeits- und Menschenrechts-Organisationen wie Christian Aid aus Großbritannien, Trócaire aus Irland, Catholic Relief Services aus den USA und der Ökumenischen Rat der Kirchen. Sie alle haben missionarische und evangelisierende Agenden, zusätzlich zu ihrer Besessenheit Israel politisch zu vernichten und die Palästinenser den liebevollen Gnaden ihrer korrupten Führer zu überlassen.
Diesbezüglich arbeitet der Weltkirchenrat hauptsächlich über sein Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI), das Mitglieder vieler Kirchen nach Israel und in die Westbank bringt. Die verkündete Rolle der Teilnehmer an diesem Programm lautet:
- Beobachtung der und Berichte über die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
- Unterstützung gewaltfreier Widerstandshandlungen an der Seite lokaler palästinensischer und israelischer Aktivisten
- durch gewaltfreie Anwesenheit angebotener Schutz
- öffentliche politische Interessenvertretung betreiben
- solidarisch zu den Kirchen und all denen stehen, die gegen die Besatzung kämpfen
- Baptist Union of Great Britain
- CAFOD
- Christian Aid
- Church of Scotland
- Church Mission Society
- Churches Togehter in Britain and Ireland
- Iona Community
- Methodist Church
- Pax Christi UK
- Presbytarian Church of Wales
- Quaker Peace & Social Witness
- Scottish Episcopal Church
- United Reformed Church
- Us
- Trócaire
Bei einer derart einseitig pro-palästinensischen und antiisraelischen Agenda muss gefragt werden, warum es undemokratisch erscheint, wenn Israel einen gewissen Grad an Kontrolle darüber haben will, dass die Rechte seiner Bürger nicht solch unablässiger Desinformation, Hass und Ruin ausgesetzt werden. Kein anderes Land der Welt würde das dulden; warum soll Israel es tun?
Israel, ein Leuchtturm der Menschenrechte in einer Region aus Krieg, Vorurteil, Verweigerung freier Meinungsäußerung und Opposition gegen Demokratie, sollte wegen seiner humanitären Hingabe an diese Werte herausgehoben werden. Lassen Sie uns offen sein: Stattdessen ist der diplomatische Jihad, der die übliche Reaktion darstellt, nichts weiter als derselbe alte Antisemitismus, nur auf einer nationalen, gewaltigen Ebene. Israel hat jedes Recht sich gegen das zu wehren, von dem jeder weiß, dass es der älteste und bösartigste Hass der Geschichte ist - und erneut in der heutigen Welt.
[1] Übersetzungen beider Entwürfe sind in Anhang 2 von "NGOs in Israel 101: Background to the Debate and FAQs" zu finden.
[2] Der Prozess beginnt mit der ersten Lesung in einer Plenumssitzung der Knesset; dann wird das vorgeschlagene Gesetz zur Diskussion und Revision an den Ausschuss für Verfassung und Justiz gegeben; die revidierte Version wird wieder an die Knesset gegeben. Dann erfolgt eine zweite Prüfung durch den Ausschus; danach eine zweite und dritte Lesung im Plenum der Knesset.
gatestoneinstitute
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