Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu
fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein
ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten
Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm
Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für
Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche
wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht:
Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der
Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt),
gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt
auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt
diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur
Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte
ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn
die Palästinenser weit stärker davon profitieren.
Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen
mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern
der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU
bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des
besetzten Gebiets erschöpft.
Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in
solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin
bis zu britischen Universitäten.
Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser
einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren.
Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die
Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den
Deal energisch.
Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch
auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen
die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer
„jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat
wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte
keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem
Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte;
und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich
Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten.
Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten
Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen
treffen, statt zu seinen Ungunsten.
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