Friday, July 17, 2015

Wertegemeinschaft

Mit einem an Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und Robert Jan Smits, Wikipedia stellt ihn als »Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Union« vor, adressierten Brief wenden sich 73 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen eine Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen des Programms Horizon 2020.
Horizon 2020 ist das »Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation«. Es zielt, wie es auf der deutschsprachigen Website zum Programm heißt, »darauf ab, EU-weit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen«.
Gefördert werden können mit dem Programm Projekte, an denen sich voneinander unabhängige Forschungs-, Bildungseinrichtungen oder Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedsstaaten der EU oder mit ihr assoziierten Ländern, dazu gehören beispielsweise die Schweiz, die Türkei, aber auch Israel, beteiligen. An den Projekten nehmen meist Einrichtungen aus weit mehr Staaten teil.
Was stört die 73 Briefeschreiber, mehrheitlich gehören sie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) an, einige der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und einzelne Unterzeichner anderen Fraktionen, an Kooperationen mit Israel und nicht etwa mit der Türkei?
Nun, sie finden die Wohnortwahl mancher Juden, die sie auch »Siedler« schimpfen, leben die in der israelischen Hauptstadt, nicht in Ordnung und den Wunsch der Bewohner Kernisraels, sicher vor Terrorismus zu sein. Sie wünschen sich judenreine umstrittene Gebiete und finden es unfair, Terroristen das Handwerk mittels Zaun (»the Wall«), Kontrollen und Überwachung zu erschweren.
Kein Problem hingegen haben die Europa-Parlamentarier mit der Unterdrückung demokratisch gesinnter Menschen in der Türkei, der Verfolgung von Menschen, die frei über ihre Sexualität entscheiden wollen, sie protestieren nicht gegen die türkische Besetzung von Teilen Zyperns, gegen »ethnische Säuberungen« dort. Die Briefeschreiber betonen Werte, die die Türkei mit Füßen tritt.
Aber es ist eben bezeichnenderweise nicht die Türkei, die ihnen Kopfzerbrechen bereitet, es sind auch nicht die Türkei und Israel – es ist ausschließlich die jüdische Demokratie, deren Beteiligung an Horizon 2020 die Briefeschreiber stört. In ihren unübersehbar doppelten Standards offenbart sich ihr Antisemitismus, von A wie Martina Anderson (GUE/NGL) bis Y wie Yannick Yadot (Greens/EFA).
 tw24

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