Während sein Partei- und Kabinettskollege Sigmar Gabriel mit »Freunden« in Teheran »offen und partnerschaftlich und respektvoll«
das »schwierige Thema« Israel diskutierte, hat Frank-Walter Steinmeier,
der deutsche Außenministerdarsteller, das allmonatliche Treffen der
europäischen Außenminister mit Federica Mogherini, der Hohen
Außenbeauftragten der EU, absolviert.
Natürlich wurde auch in Brüssel auf dem 3404. EU-Außenministerrat ausgiebig gefeiert, was in der Islamischen Republik Iran inzwischen als »große Niederlage für Israel« gewürdigt wird. Gleichzeitig beschlossen die Diplomaten, ihre geballte Problemlösungskompetenz zukünftig wieder verstärkt dem »Nahostkonflikt« zu widmen, dem »Streit« zwischen Israel und »Palästinensern«.
Federica Mogherini, die schon während der Zweiten Intifada als Groupie Yassir Arafats zeigte, wie gern sie sich dem Thema widmet, wurde damit beauftragt, bis zum Außenministertreffen im September Chancen für die Bildung einer Internationalen Unterstützungsgruppe auszuloten, die einen »Friedensprozeß« wiederbeleben soll, der seit etwas mehr als einem Jahr »pausiert«.
Daß die Europäer in ihren »Conclusions on the Middle East Peace Process« die Weigerung des Regimes in Ramallah kritisieren, Verantwortung in und für Gaza zu übernehmen, kann als Fortschritt gewertet werden. Formulieren sie, »the PA must [..] assume its government function in the Gaza Strip«, ist das eine begrüßenswerte Absage an die Hamas-Herrschaft in Gaza.
Ob die kleptokratische Despotie um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen tatsächlich eine auch nur mittelfristige Perspektive für Gaza eröffnen könnte, ist freilich eine andere Frage. Und kann der PLO-Chef, der im vergangenen Jahr den »Friedensprozeß« mit seiner plötzlichen Entscheidung für eine »Versöhnung« mit der Hamas vorläufig beendet hatte, wirklich wieder Gesprächspartner sein?
Wenn die europäischen Außenminister sich freilich um Anmerkungen zu dieser Frage drücken, ihr Papier aber gleichzeitig mit einer ganzen Reihe von Forderungen an Israel ergänzen, kann man ihnen insgesamt kaum mehr als die Pflege alter antiisraelischer Vorurteile bescheinigen. Neue Impulse setzt nicht, wer unreflektiert alte Vorwürfe wiederholt und stur die Realität ignoriert.
Die Behauptung etwa, »Siedlungen« seien »illegal«, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, auch hilfreich ist sie darüber hinaus nicht, wie die australische Außenministerin Julie Bishop erläutert: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. [B]y deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Auch wenn die EU-Außenminister verlangen, sofort alle Grenzübergänge von und nach Gaza zu öffnen, »[to] enable the full delivery of humanitarian aid, reconstruction and economic recovery on a permanent basis«, verschließen sie nicht nur die Augen vor der Wirklichkeit, sie suggerieren vielmehr wahrheitswidrig, Israel enthalte den »Palästinensern« in Gaza etwas vor.
Dabei scheitert der zivile (Wieder-)Aufbau Gazas weder an Geldmangel noch an einem Mangel an Baumaterial. Für die zahlreichen durch Israel genehmigten und unter UN-Aufsicht stehenden Projekte gilt, was ein Verantwortlicher aus Katar erklärt: »The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped [..] everyday without any obstacles«.
Und wer klagt, die internationale Gemeinschaft habe zwar viel Geld für den Aufbau Gazas versprochen, bleibe mit ihren Überweisungen aber hinter ihren Zusagen zurück, mag zwar nicht falsch liegen. Doch nachdem bereits beinahe eine Milliarde Dollar bereitgestellt wurden, ist es nur vernünftig, vor weiteren Zahlungen die Verwendung der bisherigen zu hinterfragen.
Doch auch darauf kommen die europäischen Außenminister nicht, die einfach nur weiteres Geld für Gaza fordern. Sie offenbaren damit ihre Unfähigkeit, ihre Unwilligkeit zu Selbstkritik. Sie bieten alten Wein in aufgehübschten Schläuchen, also kaum mehr als ihre übliche »Israelkritik«. Mit einer solchen Parteinahme für Kleptokraten und Terroristen wird kein »Friedensprozeß« wiederbelebt.
tw24
Natürlich wurde auch in Brüssel auf dem 3404. EU-Außenministerrat ausgiebig gefeiert, was in der Islamischen Republik Iran inzwischen als »große Niederlage für Israel« gewürdigt wird. Gleichzeitig beschlossen die Diplomaten, ihre geballte Problemlösungskompetenz zukünftig wieder verstärkt dem »Nahostkonflikt« zu widmen, dem »Streit« zwischen Israel und »Palästinensern«.
Federica Mogherini, die schon während der Zweiten Intifada als Groupie Yassir Arafats zeigte, wie gern sie sich dem Thema widmet, wurde damit beauftragt, bis zum Außenministertreffen im September Chancen für die Bildung einer Internationalen Unterstützungsgruppe auszuloten, die einen »Friedensprozeß« wiederbeleben soll, der seit etwas mehr als einem Jahr »pausiert«.
Daß die Europäer in ihren »Conclusions on the Middle East Peace Process« die Weigerung des Regimes in Ramallah kritisieren, Verantwortung in und für Gaza zu übernehmen, kann als Fortschritt gewertet werden. Formulieren sie, »the PA must [..] assume its government function in the Gaza Strip«, ist das eine begrüßenswerte Absage an die Hamas-Herrschaft in Gaza.
Ob die kleptokratische Despotie um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen tatsächlich eine auch nur mittelfristige Perspektive für Gaza eröffnen könnte, ist freilich eine andere Frage. Und kann der PLO-Chef, der im vergangenen Jahr den »Friedensprozeß« mit seiner plötzlichen Entscheidung für eine »Versöhnung« mit der Hamas vorläufig beendet hatte, wirklich wieder Gesprächspartner sein?
Wenn die europäischen Außenminister sich freilich um Anmerkungen zu dieser Frage drücken, ihr Papier aber gleichzeitig mit einer ganzen Reihe von Forderungen an Israel ergänzen, kann man ihnen insgesamt kaum mehr als die Pflege alter antiisraelischer Vorurteile bescheinigen. Neue Impulse setzt nicht, wer unreflektiert alte Vorwürfe wiederholt und stur die Realität ignoriert.
Die Behauptung etwa, »Siedlungen« seien »illegal«, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, auch hilfreich ist sie darüber hinaus nicht, wie die australische Außenministerin Julie Bishop erläutert: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. [B]y deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Auch wenn die EU-Außenminister verlangen, sofort alle Grenzübergänge von und nach Gaza zu öffnen, »[to] enable the full delivery of humanitarian aid, reconstruction and economic recovery on a permanent basis«, verschließen sie nicht nur die Augen vor der Wirklichkeit, sie suggerieren vielmehr wahrheitswidrig, Israel enthalte den »Palästinensern« in Gaza etwas vor.
Dabei scheitert der zivile (Wieder-)Aufbau Gazas weder an Geldmangel noch an einem Mangel an Baumaterial. Für die zahlreichen durch Israel genehmigten und unter UN-Aufsicht stehenden Projekte gilt, was ein Verantwortlicher aus Katar erklärt: »The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped [..] everyday without any obstacles«.
Und wer klagt, die internationale Gemeinschaft habe zwar viel Geld für den Aufbau Gazas versprochen, bleibe mit ihren Überweisungen aber hinter ihren Zusagen zurück, mag zwar nicht falsch liegen. Doch nachdem bereits beinahe eine Milliarde Dollar bereitgestellt wurden, ist es nur vernünftig, vor weiteren Zahlungen die Verwendung der bisherigen zu hinterfragen.
Doch auch darauf kommen die europäischen Außenminister nicht, die einfach nur weiteres Geld für Gaza fordern. Sie offenbaren damit ihre Unfähigkeit, ihre Unwilligkeit zu Selbstkritik. Sie bieten alten Wein in aufgehübschten Schläuchen, also kaum mehr als ihre übliche »Israelkritik«. Mit einer solchen Parteinahme für Kleptokraten und Terroristen wird kein »Friedensprozeß« wiederbelebt.
tw24
No comments:
Post a Comment