»Außergewöhnliche Vereinbarung«

Als er vor kurzem danach im Kongreß in Washington befragt wurde, wollte Secretary of State John Kerry weder bestätigen noch dementieren, was jetzt als ausgemacht gelten kann: Untersucht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), ob die Islamische Republik Kernwaffenforschung betrieben hat, übernehmen vom Regime in Teheran gestellte Spezialisten die Beweissicherung.

»Iran, in an unusual arrangement, will be allowed to use its own experts to inspect a site it allegedly used to develop nuclear arms under a secret agreement with the U.N. agency that normally carries out such work, according to a document seen by The Associated Press.«

Der von der Defense Industries Organization betriebene Komplex in Parchin, um den es geht, ist ein Zentrum der iranischen Rüstung. Die dortigen Anlagen zur konventionellen Rüstung eignen sich nach Angaben von Experten zur Tarnung von Kernwaffenforschung. Und in der Tat meldete auch die IAEA bereits verdächtige Aktivitäten in Parchin. Noch deutlicher wurde Al Arabiya:

»In Parchin Iran has conducted a process simulating the detonation of a nuclear bomb.«

Die Spuren dieses Experiments versuchte das Regime in Teheran zu verwischen, indem es zahlreiche Gebäude dem Erdboden gleichmachte. Als »Straßenbauarbeiten« bezeichnete die Islamische Republik Iran auch jüngst auf Satellitenbildern aufgefallene Bautätigkeiten, die amerikanische Nachrichtendienste als weiteren Versuch der Spurenbeseitigung werteten.

»The U.S. intelligence community concluded with high confidence that the Iranian government was working to clean up the site ahead of planned inspections by the IAEA.«

Zumindest letzteres scheint nun nicht mehr zu drohen. Wenn es überhaupt zu Inspektionen in Parchin kommen wird, dann werden sie – wie zwischen IAEA und der Islamischen Republik vereinbart – von iranischen Experten durchgeführt, die das Regime in Teheran benennt. Kann so tatsächlich Mißtrauen abgebaut werden? Wie glaubwürdig ist die IAEA nach einem solchen Side Deal?
Die US-Regierung jedenfalls läßt sich in ihrem Werben für den Joint Comprehensive Plan of Action nicht bremsen. »›We are confident in the agency’s technical plans for investigating the possible military dimensions of Iran’s former program, issues that in some cases date back more than a decade,‹ White House National Security Council spokesman Ned Price said Wednesday«.
Die Regierung in Jerusalem übt sich derweil in Zynismus. Man könne, erklärte Energieminister Yuval Steinitz, dieses Untersuchungsregime nur »als global einzigartige Innovation« bewundern, die »außergewöhnliche Fähigkeiten, über den Tellerrand zu blicken«, verrate. Er frage sich nur noch, ob auch iranische Spezialisten ihre Visiten 24 Tage vorher ankündigen müßten.
 tw24