"Wenn ein afrikanisches Land bereit ist, eigene Leute zurückzunehmen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, dann sollten wir das unterstützen", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er betont: "Vorrang bei der Aufnahme in Europa müssen jene Menschen haben, die im Sinne der Genfer Konvention in ihren Heimatländern verfolgt werden."
"Die EU müsse den Afrikanern jedenfalls etwas Ernsthaftes anbieten", damit der nächste Gipfel in Malta ein Erfolg werden kann. Das Ausmaß der EU- Afrikahilfe soll mehr als eine Milliarde Euro erreichen. "Wir sehen diesen Plan grundsätzlich positiv. Wenn wir den Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Zukunft geben, dann haben sie auch keinen Grund zu flüchten", unterstützt Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) den EU- Plan. Allerdings will sie dafür klare Regeln: "Alle Mittel, die in die Herkunftsländer fließen, müssen an ein konkretes Rückabnahmeabkommen gekoppelt sein." Und Mikl- Leitner wiederholt erneut ihre Forderung an die EU, dass "Kriegsflüchtlinge künftig auf legalem Weg in sichere Länder kommen können".
Die Grünen im Europaparlament lehnen hingegen den neuen Plan der EU ab: "Eine Verknüpfung von Wohlverhalten und Entwicklungshilfe ist kontraproduktiv." Und Hilfsorganisationen kritisieren: "Die Entwicklungshilfe wird somit zu einem Teil der Abwehrstrategie der EU."
krone.at
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