Belfaster Pastor wegen Beleidigung des Islam vor Gericht

von Soeren Kern

• Pastor McConnells Verfahren ist eines von einer zunehmenden Zahl von Beispielen, bei denen britische Behörden - die routinemäßig aufhetzerisches Reden von Muslim-Extremisten ignorieren - Hassrede-Gesetze dazu nutzen Christen zum Schweigen zu bringen.
• Ich denke, es handelt sich hier um eine wichtige Frage der freien Meinungsäußerung. Ich glaube, eine Anklage wie diese bringt einen kalten Wind in die Gesellschaft, in der Menschen das Gefühl haben, dass sie vor Gericht gezerrt werden. — MP Sammy Wilson, Democratic Unionist Party.
• "Die Polizei versuchte mich zum Schweigen zu bringen und mit vorzuschreiben, was ich predige... Sie haben das Recht zu sagen, was sie glauben und ich habe das Recht zu sagen, was ich glaube... Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse Muslime nicht, aber ich verurteile den Islam als eine Doktrin und ich entschuldige mich dafür nicht... Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung für 1.200 muslimische Kinder in Kenia und Äthiopien... Ich trage in meinem Herzen keinen Hass gegen Muslime, aber man wird mich nicht davon abhalten gegen den Islam zu predigen. — Pastor James Connell.
• "James McConnell hetzte nicht zu Hass auf und ermutigte nicht zu Gewalt gegen irgendeinen Muslim... Er hat schlicht seine Ansichten über eine andere Religion geäußert. Freie Meinungsäußerung sollte bedeuten, dass er jedes Recht hat den Islam verbal anzugreifen, so wie islamische Kleriker ihn oder, wenn sie sich dafür entscheiden, das Christentum verbal angreifen können müssen. Diejenigen, die anderer Meinung als Pastor McConnell sind, sollten ihn herausfordern und versuchen die Diskussion zu gewinnen, statt sie abzuwürgen... Freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für höfliche Menschen sanfter Gesinnungen, die ihre Ansichten innerhalb der von der Regierung überwachten Parameter äußern. Es geht darum, dass auch unbehagliche, beleidigende und sogar anstößige Stimmen gehört werden können. Und doch ist hier das Schweigen der Organisationen für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte ohrenbetäubend gewesen. In jeder Demokratie, die etwas taugt, ist freie Meinungsäußerung kein Luxusgut für deine Freunde, sondern eine Notwendigkeit für die deine Gegner. Pastor McConnells Recht zu verteidigen das zu sagen, was er sagte, heißt nicht seine Ansichten zu teilen oder zu begrüßen." — Suzanne Breen, eine atheistische Journalisten, Belfast Telegraph.
• Dem Islam wird erlaubt in dieses Land zu kommen, dem Islam wird erlaubt in diesem Land zu beten, dem Islam wird erlaubt in diesem Land zu predigen und sie predigen Hass... Im Islam werden wir verfolgt, wenn wir für Jesus Christus werben." — Pastor James Connell.

Ein evangelikaler christlicher Pastor in Nordirland ist zum ersten Mal vor Gericht erschienen, nachdem er angeklagt wurde "grob beleidigende" Bemerkungen über den Islam gemacht zu haben.
James McConnell (78) erschien am 6. August am Laganside Magistrates Court in Belfast, nachdem örtliche Muslime ihn angezeigt hatten, er habe eine Predigt gehalten, in der er den Islam als "heidnisch" und "satanisch" beschrieb.
Nach Angaben des Northern Ireland's Public Prosecution Service (PPS - Staatsanwaltschaft Nordirlands) verstieß McConnell - dessen Predigt live im Internet übertragen wurde - gegen den Communications Act von 2003, indem er "über ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetzwerk eine Botschaft oder anderes aussendete oder eine Ausstrahlung verursachte, die grob beleidigend war".
Pastor McConnells Verfahren ist eines von einer zunehmenden Zahl von Beispielen, bei denen britische Behörden - die routinemäßig aufhetzerisches Reden von Muslim-Extremisten ignorieren - Hassrede-Gesetze dazu nutzen Christen zum Schweigen zu bringen.
Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich an einem als "außergewöhnlich" beschriebenen Morgen vor dem Gerichtsgebäude; sie sangen Choräle und schwenkten Plakate - auf denen "Die Christenheit wird verfolgt" und "das bösartige Scharia-Recht ist in unserem Land nicht willkommen" geschrieben stand - zu einer Solidaritätskundgebung für McConnell, dem zugejubelt und applaudiert wurde, als er das Gerichtsgebäude betrat bzw. verließ.

Pastor James McConnell, umgeben von Unterstützern, spricht am 6. August vor dem Laganside Magristrates Court in Belfast mit den Medien.

Im Gerichtssaal sagte McConnells Verteidiger Joe Rice der Distriktrichterin Amanda Henderson, sein Mandant fechte den Fall "heftig" an. Rice sagte:

"Wir plädieren auf nicht schuldig. Sehr freimütig nicht schuldig. Dies ist einer der bizarrsten und absonderlichsten Fälle, die ich je vor Gericht gesehen habe.
Der Pastor hat lange darauf gewartet, dass dies vor Gericht geht. Er stiftete nicht zu Hass an und ermutigte auch nicht zu Gewalt gegen Muslime. Er gab seinen Ansichten über eine andere Religion Ausdruck, nicht auf eine personalisiert Weise, sondern in einer allgemeinen Form.
Er glaubt an die freie Meinungsäußerung - er ist Mitglied des Geistlichkeit in Nordirland. Er hat jedes Recht den Islam zu kritisieren, so wie islamische Kleriker das Recht haben ihn zu abzuwerben. Der Pastor hat eine prinzipielle Grundhaltung eingenommen. Dieser Fall ist keine Glanzstunde der Staatsanwaltschaft."

Rice forderte, dass der Fall an einen größeren Saal verlegt wird:

"Es gibt hier rund 1.000 Menschen. Pastor McConnell ist ein verehrter Pfarrer im Großraum Belfast. Er hat Familie. Er hat Freunde. Er hat Gemeindeglieder, die diesen Fall hören wollen."

Rice sagte der Richterin auch, dass die Verteidigung vor hat einen Prozessmissbrauchsantrag einzureichen, damit der Fall vom Gericht abgelehnt wird.
Die gesamte Anhörung dauerte weniger als zehn Minuten. Als er das Gerichtsgebäude verließ, sprach McConnell unter lauten Ovationen und Applaus zu seinen Unterstützern. Er sagte:

"Sie waren nervös in diesem Gericht, sehr nervös. Ich danke Gott für meinen Rechtsanwalt, der den Fall brillant darlegte. Ich werde nichts von dem zurücknehmen, was ich gepredigt habe. Ich bin nicht schuldig.
Ich will freigesprochen werden, ich möchte unschuldig erklärt werden, ich will das alles loswerden. Aber wenn ich all das los bin, werde ich wieder dasselbe predigen."

McConnell fügte hinzu:

"Sie geben Tausende aus. Sie laufen in diesem Gericht herum wie kopflose Hühner, es ist lächerlich, es ist dumm. Was läuft in diesem Land falsch? Ich hasse niemanden.
Selbst Atheisten, selbst Menschen, die nicht zur Kirche gehen. Sie sagen, das ist lächerlich und es ist lächerlich, es ist absolut dumm."

Unter denen, die kamen um ihre Unterstützung zu zeigen, waren MP Sammy Wilson von der Democratic Unionist Party (DUP) und sein Parteikollege William Humphrey. Wilson, langjähriges Mitglied der Kirche McConnells, sagte:

"Ich denke, es handelt sich hier um eine wichtige Frage der freien Meinungsäußerung. Ich glaube, eine Anklage wie diese bringt einen kalten Wind in die Gesellschaft, in der Menschen das Gefühl haben, dass sie vor Gericht gezerrt werden, wenn sie offen über etwas sprechen, das sie leidenschaftlich glauben."

Wilson fügte hinzu:

"Die Menschen sollten das Recht haben dem Ausdruck zu geben, was sie glauben, ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Hier ist ein Mann, der etwas leidenschaftlich glaubt, der sagt, was er glaubt und der deswegen angeklagt worden ist, weil es da einen schmalbrüstigen, politisch korrekten Taliban gibt, der uns alle einengen will, damit wir alle so denken, sprechen, wie wir es nach ihrer Meinung tun sollten. Wenn wir gestatten, dass dies so ist, dann, glaube ich, werden wir eine ärmere Gesellschaft sein."

McConnell, der ein Angebot das Verfahren zu vermeiden ausschlug, sagte, dem Fall der für die Verfolgung in Großbritannien heute ausgesonderten Christen müsse die Stirn geboten werden und er habe vor aus seinem Fall einen Wendepunktverfahren "bei der Verteidigung der freien Meinungsäußerung und freien Religionsausübung" zu machen.
Die Kontroverse begann am Abend des 18. Mai 2014, einem Sonntag, als McConnell - Gründungspastor der evangelikalen Megakirche Whitewell Metropolitan Tabernacle im nördlichen Belfast - eine Predigt zu einem grundlegenden Vers der christlichen Bibel hielt, 1. Timotheus 2,5; darin heißt es: "Denn es ist ein Gott und ein Mittler zwischen Gott und den Menschen, nämlich der Mensch Christus."
Mit einem im traditionellen Protestantismus üblichen rhetorischen Schnörkel sagte McConnell (die Predigt beginnt bei Minute 22:40), dass es unmöglich ist, dass der Gott der hebräischen und christlichen Bibel der Allah des Koran ist. Er sagte:

"Die muslimische Religion wurde viele hundert Jahre nach Christus geschaffen. Mohammed wurde 570 geboren. Aber Muslime glauben, dass der Islam die wahre Religion ist und bis zu Adam zurückreicht und dass die biblischen Patriarchen alle Muslime waren, einschließlich Noahs und Moses, sogar unser Herr Jesus Christus.
Wenn man nach dem urteilt, was ich in den vergangenen Monaten gehört habe, sollte man denken, dass der Islam kaum mehr ist als eine Variante des Christentums oder des Judentums. Das stimmt nicht. Die Vorstellungen des Islam von Gott, von der Menschheit, von Rettung unterscheiden sich enorm von den Lehren der Heiligen Schriften. Der Islam ist heidnisch. Der Islam ist satanisch. Der Islam ist eine Doktrin, erzeugt in der Hölle."

Der Gegenwind kam genauso schnell wie er vorhersehbar war. Das Belfast Islamic Center, das behauptet alle 4.000 Muslime zu repräsentieren, von denen man annimmt, dass sie in Nordirland leben, erstattete Anzeige bei der Polizei, die pflichtbewusst eine Ermittlung einleitete, ob ein "Hassverbrechen-Motiv" hinter McConnells Äußerungen steckt.
McConnell entschuldigte sich später öffentlich, lehnte eine Rücknahme seiner Äußerung aber ab. Er lehnte ebenso eine sogenannte informierte Warnung ab. Solche Warnungen sind keine Verurteilungen, aber sie werden für den Zeitraum von zwölf Monaten in der Kriminalakte einer Person aufgezeichnet. Jeder, der es ablehnt eine Warnung zu akzeptiere, kann vor Gericht gestellt werden und McConnell drohen jetzt sechs Monate Gefängnis. Der Fall ist bis zum 3. September vertagt worden.
In einem Interview mit dem Belfast Telegraph sagte McConnell, er würde eher ins Gefängnis gehen, als sich von seinen Kommentaren zum Islam zu distanzieren.

"Ich bin 78 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit, aber das Gefängnis macht mir keine Angst. Sie können mich mit Sexualstraftätern, Rowdys und Paramilitärs einsperren und ich werde meine Zeit absitzen.
Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse Muslime nicht, aber ich verurteile den Islam als eine Doktrin und ich entschuldige mich dafür nicht. Ich werde auf 'nicht schuldig' plädieren, wenn ich im August auf der Anklagebank sitze."

McConnell betonte, dass er Muslime nicht hasst. "Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung für 1.200 muslimische Kinder in Kenia und Äthiopien", sagte er. "Ich trage in meinem Herzen keinen Hass gegen Muslime, aber man wird mich nicht davon abhalten gegen den Islam zu predigen." Er fügte hinzu:

"Ich entschuldigte mich letztes Jahr dafür, wenn ich unbeabsichtigt jemandes Gefühle verletzt habe. Ich würde das Recht eines jeden muslimischen Klerikers verteidigen gegen mich oder das Christentum zu predigen. Ich will ganz gewiss nicht, dass muslimische Kleriker strafrechtlich belangt werden, aber ich finde es sehr unfair, dass ich der einzige Prediger bin, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt sieht."

In einem Interview mit dem Guardian betonte McConnell weiter, das er "sich nicht knebeln lassen wird". Er sagte:

"Die Polizei versuchte mich zum Schweigen zu bringen und mit vorzuschreiben, was ich predige. Es ist lachhaft. Ich glaube an die freie Meinungsäußerung. Ich werde weiter das Evangelium predigen. Ich haben nichts gegen Muslime, ich habe Muslime nie gehasst. Aber ich bin gegen das, was Muslime glauben. Sie haben das Recht zu sagen, was sie glauben und ich habe das Recht zu sagen, was ich glaube."

Der Geschäftsführer des Belfast Islamic Center, Raied al-Wazzan, führt den Vorstoß McConnell gerichtlich zu belangen. "Das ist aufhetzerische Sprache und das ist definitiv nicht akzeptabel", sagte er in einem Interview mit der BBC.
Al-Wazzan versucht jetzt sich die Kontroverse über McConnells Äußerungen zunutze zu machen, um die örtlichen Politiker durch Beschämung dazu zu bringen ihm kostenfrei öffentliches Land zur Verfügung zu stellen, um in Belfast eine Mega-Moschee zu bauen. "Wir brauchen das Land der Regierung", sagte er der BBC. "Und es gibt einen riesigen Bedarf dafür. Die muslimische Bevölkerung in Belfast, in Nordirland wächst, besonders aber in Südbelfast."
Im Januar 2015 zog al-Wazzan Aufmerksamkeit auf sich, als er die Herrschaft des Islamischen Staates über die nordirakische Stadt Mossul pries, wo Jihadisten die gesamte, 2000 Jahre bestehende christliche Gemeinschaft der Stadt tötete oder vertrieb. Im Gespräch mit der BBC sagte er: "Seit der Islamische Staat sie übernommen hat, ist sie [Mossul] die friedlichste Stadt der Welt."
Nachdem Lokalpolitiker die Regierung aufforderten die öffentlichen Gelder für das Belfast Islamic Center zu kürzen, leistete Al-Wazzan Abbitte. Aber die Internetseite des Belfast Islamic Center zeigt weiterhin an prominenter Stelle die Schriften eines muslimischen Extremisten namens Bilal Philips, dem die Einreise in das Vereinte Königreich verboten ist, weil er Gewalt gegen Juden, Christen und Homosexuelle predigt und islamische Selbstmord-Bomber verherrlicht.
In einem vom Belfast Telegraph veröffentlichten Aufsatz schrieb Suzanne Breen, eine atheistische Journalistin, die McConnell unterstützt:

"Heute findet der erste Schritt in einer empörenden Odyssee durch das Rechtssystem statt, von dem ein Pastor zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden könnte. Sein 'Verbrechen' besteht darin, dass er 'grob beleidigende' Äußerungen über den Islam gemacht haben soll. Er brandmarkte ihn letztes Jahr in einer Predigt vor seinen Anhängern als 'heidnisch' und 'satanisch'.
Als Atheistin habe ich für christliche Fundamentalisten nichts übrig, aber es stimmt etwas ernsthaft nicht, wenn ein pensionierter Pastor mit schlechter Gesundheit durch die Gerichte geschleift wird, nur weil er seine Meinung gesagt hat.
Lassen Sie uns klarstellen: James McConnell hetzte nicht zu Hass auf und ermutigte nicht zu Gewalt gegen irgendeinen Muslim. Hätte er das getan, wäre ich die erste in der Schlange, die ihn verurteilt. Er hat schlicht seine Ansichten über eine andere Religion geäußert.
Freie Meinungsäußerung sollte bedeuten, dass er jedes Recht hat den Islam verbal anzugreifen, so wie islamische Kleriker ihn oder, wenn sie sich dafür entscheiden, das Christentum verbal angreifen können müssen. Diejenigen, die anderer Meinung als Pastor McConnell sind, sollten ihn herausfordern und versuchen die Diskussion zu gewinnen, statt sie abzuwürgen.
Freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für höfliche Menschen sanfter Gesinnungen, die ihre Ansichten innerhalb der von der Regierung überwachten Parameter äußern. Es geht darum, dass auch unbehagliche, beleidigende und sogar anstößige Stimmen gehört werden können.
Angesichts einer drakonischen Antwort des Staates ist die Reaktion des Pastors inspirierend. Er lehnte das Angebot einer 'informierten Warnung' durch die Polizei ab - eine Maßnahme, die Gerry Kelly von der Sinn Fein nach einem Vorfall mit einem PSNI-Land Rover in Nordbelfast im Jahr 2013 akzeptierte.
Ein Mann in seinen Siebzigern, der angesichts eines solchen Ansturms so beherzt und aufmüpfig ist, verdient sicherlich die Unterstützung von uns allen, die die Rechte der freien Meinungsäußerung respektieren. Und doch ist hier das Schweigen der Organisationen für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte ohrenbetäubend gewesen.
In Nordirland hat es nicht einen einzigen Pieps der liberalen Linken gegeben. Erwarten Sie nicht, dass sie sich heute christlichen Protestierenden vor dem Laganside-Gericht in Belfast anschließen. Ihre progressiven Frömmeleien erstrecken sich nicht auf die Verteidigung eines evangelikalen Predigers mit unmodernen Ansichten.
Schande über sie, weil sie entweder zusehend auf dem Zaun sitzen oder sich auf dessen falscher Seite befinden. In jeder Demokratie, die etwas taugt, ist freie Meinungsäußerung kein Luxusgut für deine Freunde, sondern eine Notwendigkeit für die deine Gegner.
Pastor McConnells Recht zu verteidigen das zu sagen, was er sagte, heißt nicht seine Ansichten zu teilen oder zu begrüßen.
Die Scheinheiligkeit im Kern dieses Falles besteht darin, dass der Hauptbelastungszeuge Dr. Raied al-Wazzan ist, kaum jemand, der wegen kontroverser Äußerungen mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen sollte. ... Er ist gewiss nicht in der moralischen Position vor Gericht aufzutreten und gegen einen andere Kleriker als Zeuge auszusagen, weil dieser extremistische Meinungen äußerte.
Es ist schon dreist, dass die Staatsanwaltschaft (PPS) ihn aufruft. Die Tatsache, dass Dr. al-Wazzan im Zeugenstand stehen wird und nicht selbst auf der Anklagebank sitzt, bestärkt die Ansicht der Christen, dass nur sie es sind, die in unserer Gesellschaft schikaniert und verfolgt werden."

McConnell fasste das so zusammen: "Dem Islam wird erlaubt in dieses Land zu kommen, dem Islam wird erlaubt in diesem Land zu beten, dem Islam wird erlaubt in diesem Land zu predigen und sie predigen Hass. Und seit Jahren wird uns nicht erlaubt Traktate zu verteilen, wir werden im Islam nicht gestattet, uns wird nicht erlaubt das Evangelium zu predigen. Im Islam werden wir verfolgt, wenn wir für Jesus Christus werben."
 gatestoneinstitute