Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert
und vor deren Folgen gewarnt. zugleich machte er deutlich, welche
Konsequenzen drohen, wenn man nicht alsbald umsteuere. Bei seiner
Ansprache im Palais de Matignon, seinem Amtssitz in Paris, kritisierte
er indirekt sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) also auch
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Valls forderte das Ende der Aufnahme von
Flüchtlingen in Europa, um ein Scheitern des europäischen Projekts, das
auf die Zustimmung seiner Bürger baut, nicht zu riskieren. Er sagte:
»Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für
die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker
sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.«
Wenn die Deutschen meinten, fuhr er fort,
dass sie unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könnten, sei das sicherlich
eine »ehrenwerte Wahl«. Aber für Frankreich gelte das durchaus nicht, er
oder die Franzosen hätten schließlich nicht »Willkommen!« gerufen. eine
Forderung: »Die Flüchtlinge müssen in den Nachbarländern Syriens
aufgenommen werden, sonst setzt Europa seine Fähigkeit aufs Spiel, die
eigenen Grenzen zu kontrollieren.«
Wenn die Deutschen jetzt noch glaubten, sie
betreffe der islamistische Terror nicht, seien sie schief gewickelt. Es
gelte nun, sich den Realitäten zu stellen. »Wir werden lernen müssen,
mit der permanenten Bedrohung zu leben«, sagte er. Frankreich befinde
sich im Krieg, und das könne nicht geleugnet werden, wie er Gabriel
gesagt habe. Valls erklärte: »Wir werden jetzt keine Kolloquien über den
Begriff Krieg veranstalten, alle Länder müssen sich darauf vorbereiten.«
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