Deutschen, die gegen die Masseneinwanderung sind, "steht es frei, das Land zu verlassen"

von Soeren Kern

• Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten; einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.
• Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt.
• "Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen ... und keine Sanktion erfahren. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße", sagt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin.
• "Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur, ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste ausbleiben. ... Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht", so Thomas Greil, Manager der Diskothek "Brucklyn" in Bad Tölz.
• "Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war's." —Aus einem Video, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht.
• In Berlin diskutieren Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben soll, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen. Der Vorschlag wurde bis zum 9. November vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller möchte Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl ermöglichen, um "Obdachlosigkeit zu verhindern".
• "Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen", fordert Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt und Schnee zum Trotz strömen Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten weiterhin in Rekordzahl nach Deutschland.
In den ersten drei Novemberwochen kamen über 180.000 Migranten an, damit wird die Zahl im November den bisherigen Rekord von 181.000 im Oktober sogar noch übertreffen.
Deutschland rechnet 2015 mit über einer Million Asylbewerbern und mindestens ebenso vielen im Jahr 2016, jede Stunde gibt es 300 Neuankömmlinge. Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten – einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.
Den deutschen Wählern werden allmählich die tatsächlichen Kosten der Migrantenkrise – finanzielle, soziale und andere – klar, doch augenscheinlich haben sie nicht viel zu sagen, wenn es um den zukünftigen Kurs ihres Landes geht.
Laut Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten von Kassel, können Bürger, die mit der von der Bundesregierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht übereinstimmen, "dieses Land verlassen".
Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse, die einen kleinen Ausblick auf Deutschlands Zukunft geben:
Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler am Ende mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Das ist mehr als viermal so viel wie die von der Bundesregierung angeführten zehn Milliarden. Lücke zufolge sind Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit, diese Ausgaben zu finanzieren.
Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchener Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 21,1 Milliarden Euro kosten wird. "Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein", sagte er dem "Spiegel".
Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt. Darunter sind mutmaßlich viele Wirtschaftsmigranten und andere, die der Abschiebung entgehen wollen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.
In einem zum Bestseller avancierten neuen Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Zuzug von Migranten, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben, verschlechtert hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie 'Scheiß Bulle' beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."
"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."
"Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei. ... Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße."

Auf YouTube wurde ein Video gepostet, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht. Es ist zu hören, wie der Muslim sagt:

"Ich sag dir ehrlich: Der Islam wird nach Deutschland kommen, ob es dir gefällt oder nicht. Deine Tochter wird Kopftuch (hijab) tragen. Dein Sohn wird Bart tragen. Und deine Tochter wird einen Bärtigen heiraten."
"Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war's."
"Kollege, das ist nicht unsere Schuld, das ist eure Schuld. Wenn ihre unsere Länder ausgebeutet habt, unsere Länder kolonisiert habt, damit du deinen Mercedes fahren und deine Digitalkamera benutzen kannst, nä?"
"So macht Allah (gesegnet sei sein Name), der allmächtige Gott, dass wir euch erobern. Nicht mit Krieg, hier in Deutschland, sondern mit Geburtenraten, erstens. Und zweitens: Wir werden eure Töchter heiraten. Und deine Tochter wird ein Kopftuch tragen. So, jetzt kannst du richtig durchdrehen. Man sieht schon den Hass in deinen Augen."

Ein anderes Video zeigt, wie Hunderte von Muslimen, einige von ihnen mit der schwarzen Fahne des Dschihad, durch die Innenstadt von Hannover ziehen.
Angesichts eines Gefühls wachsender Unsicherheit ergreifen die Deutschen mehr und mehr Maßnahmen, um sich zu schützen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sind die Verkäufe von Pfefferspray in den letzten beiden Monaten um 600 Prozent in die Höhe geschnellt – in Läden überall in Deutschland sei es ausverkauft. "Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen", so der Bericht des Focus.
Wolfgang Wehrend, Vorsitzender des Reservistenverbands Nordrhein-Westfalen, hat die Regierung dazu aufgerufen, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes", sagte Wehrend der Rheinischen Post. Deutschland hat die Wehrpflicht im Juli 2011 offiziell abgeschafft. Diese aber könne auch ein Weg sein, die Integration zu fördern, so Wehrend:

"Wenn junge Menschen bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und Pflegediensten wie selbstverständlich zusammenarbeiten, kommen sich Ethnien und Religionen vielleicht näher. Es gäbe jedenfalls die Chance dazu."

Unterdessen haben die Wächter des deutschen Multikulturalismus einen Feuersturm der Kritik gegen Jürgen Mannke, den Vorsitzenden des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt (PhVSA) entfacht, nachdem dieser minderjährigen Schülerinnen geraten hatte, "sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer" mit muslimischen Asylbewerbern einzulassen. In der Vierteljahreszeitschrift des Verbands schrieb Mannke:

"Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland, die viele Bürger mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Ohne Zweifel ist es unsere humane Pflicht, Menschen, die in existentielle Not durch Krieg und politische Verfolgung geraten sind, zu helfen. Aber es ist ungemein schwer, diese von den Leuten zu unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen oder gar kriminellen Motiven in unser Land kommen."
"Wenn man die aktuellen Bilder der Flüchtlingswelle verfolgt, ist es nicht zu übersehen, dass viele junge, kräftige, meist muslimische Männer als Asylbewerber die Bundesrepublik Deutschland auserkoren haben, weil sie hier ideale Aufnahmebedingungen vorfinden oder das zumindest glauben."
"Viele der Männer kommen ohne ihre Familie oder Frauen und sicher nicht immer mit den ehrlichsten Absichten. Legt man unsere ethischen und moralischen Vorstellungen an, werden die Frauen in muslimischen Ländern nicht gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt. Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis nach Sexualität haben."
"Vor dem Hintergrund ihrer Vorstellungen von der Rolle der Frau in ihren muslimischen Kulturen bleibt die Frage, wie sie, ohne mit den Normen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten, ihre Sexualität ausleben oder Partnerschaften in Deutschland anstreben können."
"Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?"

Mannke entschuldigte sich später für seine politisch inkorrekte Wortwahl: "Ich erkläre hiermit, dass ich niemals die Absicht gehabt habe, Menschen anderer Religionen, Nationen und Kulturen zu diffamieren, Ängst zu schüren, nationalistische Klischees zu bedienen oder zu pauschalisieren."
In Bad Tölz haben Lokalpolitiker und die Medien das Management der Diskothek "Brucklyn" als "Nazis" und "Rassisten" gebrandmarkt, nachdem diese männliche Migranten von den Räumlichkeiten ausgeschlossen hatten. Deutsche Frauen hatten sich beklagt, dass sie von den Männern belästigt wurden, die ihnen sogar bis in die Damentoilette folgten.
Thomas Greil, der Manager der Diskothek, sagt, er habe keine Wahl gehabt: Er sorge sich um das Wohlergehen der weiblichen Gäste. Nachdem eine Gruppe von 30 oder 40 Migranten in die Disko kam, hätten die Deutschen den Club in Scharen verlassen.
In einer Stellungnahme sagt Greil:

"Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste über kurz oder lang ausbleiben und wir mit Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Wir haben monatliche Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrags. Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht."

Frank Küster, seit 23 Jahren Türsteher eines Berliner Nachtclubs, sagt:

"Das klingt dann rassistisch, aber Gruppen mit Migrationshintergrund benehmen sich halt anders, vor allem Frauen gegenüber, und das ist im Club schädlich. Man muss den Frauen den Raum geben, sich wohl zu fühlen. Und das geht ja nicht, wenn da nur viele Männer sind, die ihnen an den Arsch tatschen wollen."

Unterdessen erörtern Berliner Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben würde, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen.
Der Vorschlag – der den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Wohnung und des Privateigentums de facto außer Kraft setzen würde – würde es der Polizei erlauben, gewaltsam in Privaträume einzudringen, um zu prüfen, ob sie sich für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten eignen.
Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz würde Absatz 36 von Berlins Allgemeinem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) ergänzen, der es der Polizei derzeit erlaubt, in Notfällen in private Wohnungen einzudringen, um "akute Gefahren abzuwehren", womit schwere Verbrechen gemeint sind. Müller möchte nun den Anwendungsbereich so ausdehnen, dass Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl möglich gemacht werden, die "Obdachlosigkeit verhindern" sollen.
Der Vorschlag wurde bis zum 9. November vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. "Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen."
Seither schweigen sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat über die Pläne.
Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ, hat nachgeforscht. In einem am 10. November veröffentlichten Beitrag schreibt er:

"Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: 'Die Wohnung ist unverletzlich'."
"Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen 'Vorschlag', der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD)."
"Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das 'ohne Einwilligung des Inhabers' tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter."
"Dieser delikate 'Vorschlag' erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer 'offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch'. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der 'Vorschlag' verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?"
"Wenn die Not wirklich so groß sein sollte, dann möge uns der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bitte reinen Wein einschenken, anstatt heimlich und hintenherum das Eindringen in Privatwohnungen vorzubereiten."
"Doch Michael Müller glänzt durch Abwesenheit. Im Parlament gibt er keine Regierungserklärung zur Krise ab. Er wendet sich auch nicht an die Bürger. Er ist auch nicht vor Ort in den Unterkünften. Er ist auf Tauchstation. Dabei hatte er die Unterbringung der Flüchtlinge doch zur Chefsache erklärt."

Unterdessen will die deutsche Bundesregierung sogar noch mehr Migranten ins Land bringen. Bei einem Treffen der SPD am 12. November forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland solle ein "großes Kontingent" von Migranten zu sich holen, um zu verhindern, dass Schlepper von der Migrantenkrise profitieren.
Gabriel will offenbar Zehntausende Migranten über eine Luftbrücke nach Deutschland bringen. "Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben, das muss unser Ziel sein", sagte Gabriel. Wenn andere europäische Länder sich weigern, bei dem Plan mitzumachen, "muss Deutschland hier in Vorleistung gehen", so Gabriel.
Es gehe "im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen". Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung die Mittel für den Bau neuer Migrantenunterkünfte verdoppeln solle.
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly konterte: "Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Einsatz bei der Wette auf die Richtigkeit der Asylpolitik der offenen Tür immer weiter: In einem am 13. November ausgestrahlten Interview mit dem ZDF antwortete sie ihren Kritikern: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meineVorstellung, und für die werde ich kämpfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links): "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen."

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