Die andernorts zur »blonden Hoffnung«
der deutschen Konservativen ausgerufene Politikerin Julia Klöckner hat
für den bevorstehenden Parteitag ihrer CDU einen Vorschlag formuliert,
nach dem Migranten sich demnächst in einem Integrationsvertrag
verpflichten sollen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den
Vorrang deutscher Gesetze vor der Shariah anzuerkennen.
Gekrönt wird der Vorschlag der ehemaligen rheinland-pfälzischen Weinkönigin von der Forderung, Migranten müßten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Zuwiderhandlungen sollen, berichtet ergänzend das Boulevardmagazin SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, mit dem Entzug von Sozialleistungen geahndet werden können oder gar einer Änderung des Aufenthaltsstatus.
Bevor Julia Klöckner sich für ein Engagement in der Landespolitik entschied, war sie von 2005 bis Mai 2011 für die CDU Mitglied jenes Bundestags in Berlin, der am 1. Juli 2010 einen fraktionsübergreifenden Antrag verhandelte, der Israel auch deswegen schwerste Vorwürfe machte, weil es sich gegen einen jihadistischen Angriff auf seine staatliche Souveränität verteidigt hatte.
Julia Klöckner äußerte sich nicht in der Debatte, gab auch keine Meinung zu Protokoll, das aber vermerkt, »der Antrag ist einstimmig angenommen«. Und er wurde bis heute nicht revidiert oder neu debattiert. Mit der Stimme Julia Klöckners beschlossen, sind die Vorverurteilungen Israels und dessen Streitkräften bis heute das letzte Wort des Bundestags in dieser Angelegenheit.
Wenn aber ein ganzer Bundestag geschlossen das israelische Recht auf Selbstverteidigung bestreitet und damit natürlich auch das Existenzrecht der jüdischen Demokratie, wie kann eine beteiligte Politikerin dann von Migranten die Anerkennung Israels verlangen? Wünschenswert wäre das. Was Parlamentarier nicht schaffen, kann man aber nicht unter Strafandrohung von Migranten fordern.
tw24
Gekrönt wird der Vorschlag der ehemaligen rheinland-pfälzischen Weinkönigin von der Forderung, Migranten müßten sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Zuwiderhandlungen sollen, berichtet ergänzend das Boulevardmagazin SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, mit dem Entzug von Sozialleistungen geahndet werden können oder gar einer Änderung des Aufenthaltsstatus.
Bevor Julia Klöckner sich für ein Engagement in der Landespolitik entschied, war sie von 2005 bis Mai 2011 für die CDU Mitglied jenes Bundestags in Berlin, der am 1. Juli 2010 einen fraktionsübergreifenden Antrag verhandelte, der Israel auch deswegen schwerste Vorwürfe machte, weil es sich gegen einen jihadistischen Angriff auf seine staatliche Souveränität verteidigt hatte.
»Die israelischen Soldaten sind mit Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen vorgegangen, als sie nach Aussagen der israelischen Regierung von Aktivisten angegriffen wurden. [..] Es bestehen starke Hinweise, dass beim Einsatz von Gewalt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde.«Gleichzeitig wurde Israel in dem Papier aufgefordert, seine Grenze zu Gaza »unmittelbar, bedingungslos und dauerhaft« für den »Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen« zu öffnen, und in anmaßendem Tonfall belehrt, eine »Blockade Gazas« sei »kontraproduktiv« und diene »den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht«.
Julia Klöckner äußerte sich nicht in der Debatte, gab auch keine Meinung zu Protokoll, das aber vermerkt, »der Antrag ist einstimmig angenommen«. Und er wurde bis heute nicht revidiert oder neu debattiert. Mit der Stimme Julia Klöckners beschlossen, sind die Vorverurteilungen Israels und dessen Streitkräften bis heute das letzte Wort des Bundestags in dieser Angelegenheit.
Wenn aber ein ganzer Bundestag geschlossen das israelische Recht auf Selbstverteidigung bestreitet und damit natürlich auch das Existenzrecht der jüdischen Demokratie, wie kann eine beteiligte Politikerin dann von Migranten die Anerkennung Israels verlangen? Wünschenswert wäre das. Was Parlamentarier nicht schaffen, kann man aber nicht unter Strafandrohung von Migranten fordern.
tw24
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