Saturday, March 21, 2009

Solidarität mit Serbien: Duma plädiert für Auflösung des Tribunals der Kriegsverbrecher

RIA Novosti, 20.3.2009:
"Angesichts des 10. Jahrestages des Nato-Einsatzes gegen Jugoslawien bekräftigt die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ihre Unterstützung für Serbien, geißelt das Jugoslawien-Tribunal und macht den Westen für den Georgien-Krieg mitverantwortlich. In ihrer am Freitag verabschiedeten Botschaft an die Regierung in Moskau hat die Duma den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien als Aggression bezeichnet. Diese Aggression habe international „viele gefährliche Trends“ wie Separatismus und sinkende Bedeutung des Verhandlungsprozesses geschürt. Das habe „einige Staaten“ dazu bewogen, ihre Konflikte durch Militärgewalt zu regeln. Daraus sei zum Teil auch der „bewaffnete Angriff Georgiens auf Südossetien“ resultiert. Auch die vom Kosovo ohne Zustimmung der UNO erklärte Unabhängigkeit von Serbien sei Folge des vor zehn Jahren erfolgten Nato-Militäreinsatzes, so die Staatsduma. In diesem Zusammenhang sicherte sie Belgrad ihre Unterstützung zu. „Solange keine gegenseitig akzeptable Regelung erzielt und keine entsprechende rechtliche Entscheidung getroffen wird, bleibt das autonome Gebiet Kosovo und Metochien ein Bestandteil der Republik Serbien“, hieß es.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien agiert nach Auffassung der Duma nicht objektiv, indem er hauptsächlich Serben verfolge. Vor diesem Hintergrund mahnten die russischen Parlamentarier zu Bemühungen, um die Mission des Jugoslawien-Tribunals abzuschließen."
Daniel Leon Schikora