“Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte zu der bevorstehenden Reise, Außenminister Westerwelle werde bei seinem Besuch die nachdrückliche deutsche Unterstützung für die unter US-amerikanischer Vermittlung erfolgte Wiederaufnahme der Friedensgespräche zum Ausdruck bringen. Deutschland und Europa würden flankierend alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg hätten.”Die gewundene Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland und Europa mit ihrer Nahost-Politik, falls man sie denn so nennen kann, auf ganzer Linie gescheitert sind, keine aktive Rolle im “Friedensprozeß” spielen und daher nur noch “begrüßen” oder “flankieren” können. Aktiv war ihre Rolle nämlich im Unfriedensprozeß.
Dessen Höhepunkt war die Veröffentlichung ihrer ab Anfang 2014 verbindlich geltenden Guidelines on the eligibility of Israeli entities and their activities in the territories occupied by Israel since June 1967, mit denen die Europäische Union sich anmaßt, eine Grenzziehung, die doch erst das Ergebnis von Friedensgesprächen sein soll, vorwegzunehmen.
Unter Ausübung ökonomischen Drucks will die Europäische Union zudem ein judenreines “Palästina” er- und die Regierung in Jerusalem dazu zwingen, gegen israelische Gesetze zu verstoßen – etwa mit Blick auf den politischen Status Ost-Jerusalems. Behauptete ein CDU-Außenpolitiker noch, seine Regierung lehne diese Richtlinien ab, widersprach – ausgerechnet das Auswärtige Amt.
“Westerwelle’s comments on Monday rebutted statements made by deputy Philipp Missfelder, Bundestag spokesman for Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union and its coalition partner the Bavarian Christian Social Union.”Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz bewertete selbst US-Außenminister John Kerry die europäische Initiative negativ und intervenierte bei José Manuel Barroso – erfolglos – gegen diese “Unterstützung” und “Flankierung” seiner Bemühungen, Vertreter des Regimes in Ramallah und der israelischen Regierung zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zu bewegen.
Nicht nur sind die Guidelines ein antisemitischer Angriff auf die Souveränität Israels, mit ihnen wird auch die “palästinensische” Seite im “Friedensprozeß” nicht unterstützt. Denn sollte, selbst wenn das unwahrscheinlich ist, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen zu Kompromissen aufgelegt sein – er kann nicht hinter der EU “Grenzen von 1967″ zurück.
Weshalb sollten “palästinensische” Unterhändler oder ihr “Präsident” Flexibilität zeigen, wenn doch die EU bereits beschlossen hat, daß Ost-Jersualem judenreie Hauptstadt “Palästinas” wird? Und die Europäische Union selbst ist, wie Andreas Reinicke, ihr Repräsentant in Israel, erklärte, ebenfalls nicht zu einer Änderung ihrer Haltung bereit.
So wird der deutsche Außenministerdarsteller während seiner Reise nicht einmal mehr Schadensbegrenzung betreiben können. Spekulationen darüber, daß Guido Westerwelles Besuch auch dazu dienen soll, über die Auslegung der Guidelines zu verhandeln, sind daher erst einmal nur genau das: Spekulationen. Zumal die EU weitere “Überraschungen” bereits vorbereiten könnte.
“Ambassador Walzer summed up the document by stating that in the future the embassy and Foreign Ministry might again be surprised by similar EU steps regarding settlements due to the limited circle of diplomats who are dealing with the issue in Brussels.”Wollte Guido Westerwelle “alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg” haben, erinnerte er die EU-Bürokratie deutlich daran, daß sie über keine eigene Souveränität in außenpolitischen Fragen verfügt – deshalb ist Catherine Ashton offiziell nur Außenbeauftragte. Verzichtet der deutsche Außenministerdarsteller darauf, muß davon ausgegangen werden, daß Berlin mit der konfliktschürenden Rolle Brüssels zufrieden ist.
tw24
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