Oberstes Gericht weist Klage gegen Haftentlassungen ab

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat eine Klage gegen die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen zurückgewiesen. Die Haftentlassung sei eine Regierungsentscheidung, in die man sich nicht einmischen könne, hieß es in dem Urteil vom Dienstag. Die Richter bekundeten zugleich Verständnis für die Familien der Terror-Opfer.
Der Verband für Terror-Opfer, „Almagor“, hatte die Klage im Namen der Opferfamilien eingereicht. Die Kläger bezeichneten die geplante Entlassung als „unangemessen“, da Terroristen „mit Blut an den Händen“ im Rahmen eines allgemeinen Prozesses freikommen sollen und nicht im Austausch gegen eine Geisel, wie im Fall des Israelis Gilad Schalit. Das Gericht hielt diese Begründung jedoch nicht für ausreichend, um mit dem Prinzip zu brechen, sich nicht in Staatsangelegenheiten einzumischen.
Die israelische Gefängnisbehörde hatte in der Nacht zum Montag die Namen der Häftlinge veröffentlicht, die freikommen sollen (Israelnetz berichtete). Israels Öffentlichkeit hatte daraufhin 48 Stunden Zeit, um gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Mit dem Gerichtsurteil ist der Weg für die Entlassungen frei.
Das Gericht äußerte jedoch Verständnis für die Kläger: „Unser Herz ist mit den Angehörigen der Terror-Opfer, deren großen Schmerz wir nicht heilen können“, hieß es in dem Urteil. Gefangene freizulassen, die solche Verbrechen begangen hätten, sei „die härteste Art von Entscheidungen“.
„Almagor“ zeigte sich laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ verärgert über das Urteil. Die betroffenen Familien sähen dieses als Beweis dafür, dass „die unmoralische Politik des Premierministers in die Hallen dieses Gerichts vorgedrungen ist“. „Das Oberste Gericht hat die Türen vor den betroffenen Familien und jüdischen Terror-Opfern verschlossen – etwas, das es Palästinensern noch nie angetan hat“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Als Geste des guten Willens will Israel insgesamt 104 palästinensische Häftlinge schrittweise freilassen. Dieser Schritt soll den Neustart der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern erleichtern. Die ersten 26 Gefangenen sollen noch vor den für Mittwoch geplanten Verhandlungen zwischen Israels Justizministerin Zippi Livni und dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat entlassen werden. Sie wurden am Montag in das „Ajalon-Gefängnis“ nach Ramle gebracht. Dort werden sie medizinisch untersucht und führen abschließende Gespräche mit Vertretern der Gefängnisbehörde und dem Roten Kreuz.

Fast alle Häftlinge sind verurteilte Mörder

Fast alle der 26 Palästinenser wurden wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt. Einer von ihnen ist Abu-Musa Salam Ali Atia. Das Fatah-Mitglied hatte 1994 den Holocaust -Überlebenden Isaak Rotenberg auf einer Baustelle in Petah Tikvah mit einer Axt getötet.
Freikommen soll auch Ra‘ai Ibrahim Salam Ali (Fatah). Der Palästinenser war 1994 verurteilt worden. Er hatte den 79-jährigen Moris Eisenstatt mit einer Axt erschlagen, als dieser auf einer öffentlichen Sitzbank in Kfar Saba ein Buch las.
Salah Ibrahim Ahmad Mugdad (Fatah) wurde 1993 inhaftiert. Er hatte den 72-jährigen Hotel-Wachmann Israel Tenenbaum mit einer Metallstange erschlagen.
Abu Satta Ahmad Sa‘id und Abu Sita Talab Mahmad Ajman wurden 1994 verhaftet. Sie hatten David Dadi und Haim Weizman in der Wohnung des Letzteren ermordet, als die beiden Israelis schliefen. Als Beweis für ihre Tat hatten die Palästinenser ihren Opfern die Ohren abgeschnitten.
Eine vollständige Liste mit den Namen der betroffenen Palästinenser, dem Zeitpunkt und Grund ihrer Festnahme und den Namen ihrer Opfer hat die Tageszeitung „Jerusalem Post“ auf Englisch veröffentlicht: www.jpost.com/HttpHandlers/ShowImage.ashx

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