Klare Worte von Ofir Akunis: „Es wird keinen Terrorstaat der Fatah geben!“

Ofir Akunis, Jahrgang 1973, ist stellvertretender Sprecher (Vizepräsident) der Knesset, des israelischen Parlaments, gehört der Fraktion des konservativen Likud von Ministerpräsident Binjamin Netanyahu an und ist u.a. Mitglied des Knesset-Ausschußes für die Rechte der Kinder und Co-Vorsitzender des Knesset-Forums für internationale Beziehungen. Am Montag betonte Akunis in klaren Worten, das er „immer gegen einen Fatah-Staat in Judäa und Samaria war, und immer dagegen sein wird.“
Der Politiker sprach mit dem israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva einen Tag, nachdem er an der Einweihung eines neuen Wohnprojektes in Samaria teilgenommen habe, und erläuterte seine strikte Ablehnung, daß das von der Fatah des Holocaust-Leugners Abbas ohne Wahlen oder sonstige demokratische Legitimation beherrschte „PA“-Gebilde zu einem „Staat“ erhoben wird – dies wäre, nach dem islamistischen Iran, dann ein weiterer Staat, in dem Frauen und Andersdenkende unterdrückt, Juden vertrieben, Homosexuelle ermordet und die Leugnung des Holocausts offizielle Staatsdoktrin wäre.
Bezüglich der Einmischung insbesondere europäischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Israels, dem einzigen demokratischen und liberalen Rechtsstaat im gesamten Nahen und Mittleren Osten, erklärte er: „Kein Außenminister des einen oder anderen Staaten hat uns vorzuschreiben, wo wir für die Menschen Wohnungen bauen. Jder in der Welt sollte wissen, das wir auch weiterhin auch in Judäa und Samaria bauen werden.“ Der Wohnungsbau gerade in Judäa und Samaria ist indes auch für die normalen Palästinenser wichtig – aktuell arbeiten mindestens 20.000 Einwohner der PA im israelischen Baugewerbe – und zwar zu den gleichen Löhnen und Arbeitsbedienungen wie ihre israelischen, bzw. jüdischen Kollegen – also wesentlich besser bezahlt und unter wesentlich besseren Arbeitsbedienungen, als ihre anderen palästinensischen Kollegen, die in der PA unter der Knute des Fatah-Regimes arbeiten müssen, obwohl die PA und Abbas jährlich Milliarden-Beträge an Sponsering aus Europa und den USA sowie der UNO bekommen, deren verbleib allerdings ein Rätsel ist.
Akunis fügte weiter hinzu: „Natürlich müssen wir hören, was in der Welt gesagt wird – aber wir müssen auch weiterhin Wohnungen bauen, weil es das Richtige ist.“ Wie die Mehrheit der Israelis, so spricht sich auch der Abgeordnete für die Beibehaltung des jetzigen Status aus: Judäa und Samaria bleiben in drei Bereiche untergliedert. Im Gebiet A hat die PA die volle Souveränität, in übernimmt auch weiterhin die IDF die Sicherheits und die Polizeiaufgaben, Gebiet C wird auch formal Teil des Staates Israel. Unabsehbar wären auch die Folgen einer formalen Staatsgründung durch die Fatah. Bereits jetzt fliehen Palästinenser aus dem Machtbereich der PA, ebenso wie Palästinenser aus dem von der Terrororganisation Hamas besetzten Gazastreifen fliehen – ihr aller Fluchtziel ist Israel. Entgegen den Hoffnungen besonders schlauer Europäer ist indes bis zum heutigen Tag kein arabischer, bzw. palästinensischer Israeli auch nur auf die Idee gekommen, in das Fatah-Gebiet, oder gar in das Hamas-Gebiet zu fliehen – zumal israelische Staatsbürger bekanntlich unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Background oder ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht, die gleichen demokratischen Freiheitsrechte hat. Wer ein funktionsfähiges Gehirn hat, kann sich darüber einmal in einer ruhigen Minute eigenständige Gedanken machen – wenn er oder sie wollen.

Izi Aharon / haolam