Bundesregierung verurteilt drohende Hinrichtung in Gaza

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die drohende Hinrichtung von vier Männern im Gazastreifen verurteilt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legte Protest ein. „Ich appelliere an die Verantwortlichen in Gaza, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Weiter rufe ich dazu auf, bereits verhängte Todesstrafen aufzuheben und ein Moratorium für Hinrichtungen zu verfügen“, teilte Löning am Freitag mit. Im Gegensatz zum Westjordanland, wo es seit 2005 ein Moratorium auf die Todesstrafe gebe, seien im Gazastreifen keine Bemühungen erkennbar, die Vollstreckung auszusetzen oder abzuschaffen. „Die Todesstrafe ist eine grausame Bestrafung“, so Löning. „Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung ein.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte bereits am Donnerstag in New York, die Ankündigung der Exekutionen sei „zutiefst verstörend“. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Die Todesstrafe sei „grausam und unmenschlich“, hieß es weiter. Es gebe zudem keinen Beleg dafür, dass sie wirksamer von Verbrechen abschrecke als andere Strafen. Es sei ferner inakzeptabel, dass Geständnisse durch Folter erpresst würden. Erst vor wenigen Wochen hatte auch die Europäische Union die Anwendung der Todesstrafe im Gazastreifen kritisiert (Israelnetz berichtete). Im Juni wurden im Gazastreifen zwei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Auf Kollaboration mit dem jüdischen Staat steht in den palästinensischen Gebieten die Todesstrafe. Bevor diese jedoch vollzogen wird, muss sie vom Präsidenten bestätigt werden. Die Hamas erkennt die Legitimität des amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas allerdings nicht mehr an, da dessen Amtszeit Anfang 2009 offiziell endete und es bislang keine Neuwahlen gab. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wies außerdem darauf hin, dass in Gaza in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der gefällten Todesurteile zu verzeichnen sei. Seit März 2010 wurden laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte 30 Todesurteile verhängt, 14 Hinrichtungen wurden vollstreckt. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen gebe es in Gaza im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine sehr hohe Anzahl an Todesurteilen.
INN