Wenn Islamisten mit Doppelpass im Irak und in Syrien in den Dschihad, den "Heiligen Krieg", ziehen, dann sollen sie ausgebürgert werden. Das fordert der CDU-Bundesvize Thomas Strobl in einem Beitrag für die Rhein-Zeitung.Hintergrund: Mehr als 400 Deutsche kämpfen unter anderem an der Seite der radikalislamischen Organisation Islamischer Staat (IS) im Nahen und Mittleren Osten. Von den Rückkehrern der als besonders brutal geltenden Terrormiliz geht nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die erhöhte Gefahr aus, dass sie auch in Deutschland Anschläge verüben.
Im Schlagabtausch mit dem grünen Innenpolitiker Volker Beck erklärte Strobl, bereits heute könne ein Deutscher mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er "in die Armee eines fremden Staates eintritt". Diese Norm solle auf Bürgerkriegsparteien wie den IS erweitert werden. Zudem plädiert er für Einreiseverbote.
Rechtlich ist dies aber bei deutschen Staatsbürgern ohne Doppelpass, etwa radikalisierten Konvertiten ohne Migrationshintergrund, nicht möglich, warnt Beck. "Deutschen kann die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werden." Außerdem sei dies keine Lösung des Problems. Allerdings könne Deutschen vor der Ausreise der Pass entzogen werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sie etwa zu Kampfhandlungen in Syrien bereit sind, betont auch Beck. Zudem könne auch der Personalausweis nur auf Reisen innerhalb Deutschlands beschränkt werden.
rhein-zeitung
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