“Inspiration”

Mit der Europäischen Energiecharta wurde, wie es auf einer nicht mehr aktualisierten Webseite der EU heißt, “ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas und anderen Industrieländern geschaffen, durch den insbesondere das energiewirtschaftliche Potenzial der Länder Osteuropas entwickelt und die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleistet werden soll”.
Für den imaginären Staat “Palästina” unterzeichnete am Montag Leila Shahid, dessen “Botschafterin” in Belgien, Luxemburg und bei der EU, die Energiecharta von 1991 und beendete damit den Beobachterstatus ihres “Landes” in der Energy Charter Conference. Während die “Botschafterin” ihren europäischen Unterstützern dankte, freuten die sich, “Palästina” als 65. Unterzeichner der Energiecharta gewonnen zu haben:

“[N]ow we are delighted to welcome Palestine and hope this will inspire other countries in the MENA region to take a similar step forward.”

Da staunt der Laie und muß der Experte sich wundern. Denn was kann an “Palästina” eigentlich vorbildlich sein für andere Länder? Demokratische Verhältnisse, das belegen die (Beobachter-)Mitgliedschaften von Saudi Barbarien ebenso wie der Islamischen Republik, müssen in Unterzeichnerstaaten der Europäischen Energiecharta nicht herrschen, wichtiger ist wohl relative Stabilität. Doch hat “Palästina” wenigstens die zu bieten?
Als ein Phantom, das – vielleicht – einmal ein Staat werden kann, kann “Palästina” nur mit Ungewißheit glänzen. In Ramallah “regiert” ein “Präsident”, der zwar durchaus aufgefordert ist, seine Souveränität über Gaza wiederherzustellen, diese Verantwortung nach Angaben “palästinensischer” Quellen aber scheut: “The PA doesn’t aim to send forces to the Gaza Strip or to deploy them there as a buffer force between Israel and Hamas”.
Zugleich klagt Abu Mazen freilich seit Tagen über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza. Sind das für “Industrieländer” charakteristische Zustände, Zustände, die das Potential haben, “die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union gewährleiste[n]“ zu können? Und: Ramallah häuft regelmäßig Schulden in Millionenhöhe für den Import elektrischer Energie aus Israel an, in Gaza sind Raketen wichtiger als Strom.
Ist das in der Tat inspirierend?
tw24