Türkische Justiz lässt international gesuchten Wiener Extremisten wieder laufen

 

Mohamed Mahmoud, ein 29-jähriger Wiener mit ägyptischen Wurzeln, wollte nach Syrien in den Dschihad ziehen. Nachdem er mehr als ein Jahr in türkischer Haft gesessen war, wurde er trotz eines internationalen Haftbefehles aus Deutschland und Österreich wieder freigelassen. In seiner Heimat war Mahmoud der Boden zu heiß geworden. Im Jahr 2009 wurde er in Wien wegen seiner Propagandatätigkeit für El Kaida zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2011 gründete er in Deutschland gemeinsam mit dem Rapper Denis Cruspert alias „Deso Dogg“ das salafistische Netzwerk „Millatu Ibrahim“. Der Verhaftung durch den Verfassungsschutz entzog er sich durch eine spontane Ausreise nach Ägypten – zahlreiche seiner Anhänger folgten ihm. Im ägyptischen Exil produzierten die Extremisten eine Serie von Hassvideos und Aufrufe zu Attentaten in Deutschland. Doch das eigentliche Ziel war der Bürgerkrieg in Syrien. Denn die Teilnahme am „Heiligen Krieg“ bringt in der Szene entsprechende Anerkennung. Cruspert hat es geschafft. Er produziert sich im Internet als Chefpropagandist für die Terrormiliz Islamischer Staat. Mahmoud, der vorher in Ägypten vor laufender Kamera seinen österreichischen Pass verbrannt hatte, scheiterte im März vergangenen Jahres in der türkischen Provinz Hatay am Versuch, illegal die Grenze nach Syrien zu überschreiten. Dort kam er vorerst in Haft der Fremdenpolizei. Es lagen gegen Mahmoud ein europäischer Haftbefehl aus Deutschland und aus Österreich vor – mit dem Vorwurf, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Die deutsche Justiz verzichtete zugunsten Österreichs auf die Vollstreckung. Nach langer Prüfung entschied aber die türkische Justiz, das österreichische Auslieferungsbegehren abzulehnen. Angeblich deshalb, weil in Wien noch keine formelle Anklage erhoben worden war. Weil er die Maximaldauer der Anhaltung erreicht hatte, wurde Mahmoud am 19. August in der türkische Provinzhauptstadt Konya aus der Polizeihaft entlassen. Nachdem er aber in der Folge gegen Meldeauflagen verstoßen hatte, wurde nun auch ein türkischer Haftbefehl ausgestellt. Ob der noch vollstreckt werden kann, ist unklar. Es ist nicht weit von Konya nach Syrien. Sollte er aber versuchen, nach Wien heimzukehren, wartet auf ihn schon der Verfassungsschutz.
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