Wednesday, October 22, 2014

‘Rote Linien’

Sollte es dereinst ein “Palästina” geben, das “regiert” würde von “Parteien” wie Fatah oder Hamas, die mit ihren “militärischen Flügeln” jeden Versuch echter Demokratie aushebeln könnten und wohl würden, es wäre ein rassistischer Staat, der Menschen diskriminieren würde und Menschen verfolgen und bestrafen, die nicht diskriminieren.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der “gemäßigte” Kleptokrat, dem ein erkenntnisresistenter Westen vertraut, hat das mit seinem jüngsten Erlaß mehr als deutlich gemacht. Während in Israel die Diskriminierung von Arabern allenfalls ein “Privatvergnügen” ist, gegen das der Staat gegebenenfalls vorgeht, hat Abu Mazen noch einmal die Strafe für Handel mit Juden verschärft.
“All human beings are born free and equal in dignity and rights”, heißt es in der Universal Declaration of Human Rights der Vereinten Nationen, des Staatenbunds, dessen Anerkennung Abu Mazens Regime anstrebt. Wer mit lebenslanger Haft und Zwangsarbeit von gleicher Dauer Menschen bestrafen will, die nicht nach Ethnie oder Religion ihrer Geschäftspartner fragen, unternimmt einen Anschlag auf die Würde aller Menschen.
Daß die Vereinten Nationen derzeit ein Club sind, der die eigenen Regeln mit Füßen tritt, kann kein Freibrief sein für potentielle Neumitglieder. Und jene Mitglieder, die sich den theoretischen Grundlagen der Vereinten Nationen eben doch verpflichtet sehen, sind aufgerufen, deren Einhaltung auch außerhalb der Farce Vereinte Nationen einzufordern, wo nötig und möglich. Sonst sind sie nicht glaubwürdig.
Es ist daher durchaus erschreckend, reagieren die bisher spendabelsten Sponsoren “Palästinas” nicht auf Abu Mazens rassistisches Dekret, dem zumal jede demokratische Legitimation fehlt. Kein John Kerry drohte mit einem Ende der finanziellen Unterstützung “Palästinas”, beendete dessen “Regierung” nicht ihre offen rassistische Politik, kein Frank-Walter Steinmeier, keine Catherine Ashton.
Der Verein, den sie (noch) repräsentiert, will mittlerweile vielmehr selbst Gebiete festlegen, in den Juden sich bewegen und leben dürfen, und Territorien, die judenrein bleiben oder werden sollen. Gewohnt dreist und anmaßend erklärt Brüssel Juden zu “Friedenshindernissen”, während es zum Terror der Hamas schweigt, die doch ganz unverholen bereits ihren nächsten “Sieg” über Israel vorbereitet.
Gaza ist judenrein, der Grenzverlauf zwischen Israel und Gaza ist unumstritten. Das Friedenshindernis, das wird an Gaza deutlich, ist ein von Hamas und Fatah geteilter Antisemitismus, der im Sommer auch europäische Straßen eroberte. Juden wurden dort “ins Gas” gewünscht, nicht “Siedler” zum Umzug aufgefordert. Brüssel verschließt vor dieser Entwicklung die Augen, leugnet und fördert so Antisemitismus.
tw24

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