Großbritannien erkennt Staat Palästina symbolisch an

 

Das britische Parlament hat sich mit einer überragenden Mehrheit in einer historischen, aber nicht bindenden Abstimmung für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Israel kritisiert diesen Vorstoß als nicht hilfreich auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat.

Die überragende Mehrheit von 274 Abgeordneten stimmte am Montag im Londoner Unterhaus für die Anerkennung Palästinas. 12 Parlamentsmitglieder votierten dagegen. Mit diesem symbolischen Votum solle ein Beitrag für die Sicherstellung der Zwei-Staaten-Lösung geleistet werden.
Die Parlamentarier aller politischen Richtungen rieten der Regierung, „den Staat Palästina neben dem Staat Israel anzuerkennen“ als Teil eines „Beitrags zur Sicherung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, zitiert die britische Zeitung „The Independent“ aus einer Erklärung.
Die Palästinenser begrüßten die Anerkennung durch das Unterhaus. Außenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine „historische Ungerechtigkeit“.

„Weg zu Palästinenserstaat führt durch Verhandlungszimmer“

Israels Außenministerium kritisierte die symbolische Anerkennung als nicht hilfreich. „Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer“, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. Eine vorzeitige internationale Anerkennung sende eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, „dass sie die schwierigen Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen“.
Der britische Botschafter in Israel, Matthew Gould, sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ am Dienstag, dass das Vereinigte Königreich einen palästinensischen Staat zu einer Zeit anerkenne, die „am hilfreichsten ist für den Friedensprozess“. Er betonte zudem, das Ergebnis einer palästinensischen Souveränität könnte nur durch direkte Verhandlungen mit Israel erreicht werden.
Das Votum spiegele die breite Sicht der britischen Öffentlichkeit auf Israel wider, auch mit Blick auf die Kämpfe im vergangenen Sommer. Auch wenn die Abstimmung keinen Einfluss auf die Regierungspolitik habe, sei es richtig, über diese öffentliche Meinung besorgt zu sein, sagte der Botschafter, ohne genauer darauf einzugehen, wer besorgt sein soll. Er rief Israel auf, sich am internationalen Wiederaufbau Gazas zu beteiligen, keine weiteren Siedlungen zu errichten, „die eine sehr zerstörerische Wirkung auf die internationale Meinung haben“, sowie die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Cameron bei Abstimmung nicht anwesend

Gould betonte ferner, dass diese Entscheidung eine interne Debatte der Parlamentarier war, die keinen Ministerposten inne haben. Premierminister David Cameron und die anderen Minister waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Premier räumte aber ein, dass die Entscheidung „bedeutsam“ sei.
 INN