Die Regierung in Berlin will, berichtet die Tageszeitung Haaretz,
den ihr zuvor nachgesagten Widerstand gegen die Gewährung eines Rabatts
beim Kauf dreier Militärschiffe durch Israel aufgeben. Israel hatte um
einen Nachlaß in Höhe von 30 Prozent gebeten, weil es zuvor auch U-Boote
zu diesen Bedingungen in Deutschland erwerben konnte.
Im Mai jedoch soll sich die deutsche Regierung aus Verärgerung über jüdische “Siedlungen” in “Palästina” gegen eine solche Förderung letztlich der deutschen Rüstungswwirtschaft ausgesprochen haben. “But
at the end of June German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier
reportedly told his visiting Israeli counterpart Avigdor Lieberman,
‘don’t worry, it will be ok.'”
Während die deutsche Politik zu den Berichten aus Israel schweigt,
sollte man sich keinen Illusionen hingeben. So begrüßenswert der
Kurswechsel Berlin auch für Israel sein mag, beweist er doch nur, wie
wenig Verlaß ist auf die gern betonte deutsche “Solidarität” für die jüdische Demokratie: Berlin kann seine Meinung nicht nur jederzeit ändern.
Es ist darüber hinaus bereit, Druck auf Israel auszuüben, der in
Zeiten, da das Land mit noch immer existenziellen Bedrohungen
konfrontiert ist, sehr wohl nach Erpressung riecht. Will Deutschland judenreine umstrittene Gebiete erzwingen, macht es sich zum Handlanger der Antisemiten in Ramallah und Gaza. “Kein Mensch ist illegal” gilt offenbar nicht für Juden.
Daß die mit dem Regime in Ramallah “wiederversöhnte” Hamas kein Geheimnis daraus
macht, daß ihre gegen Israel und dessen Bevölkerung gerichteten
terroristischen Aktivitäten wiederaufgenommen hat, falls sie sie je
unterbrochen hatte, nimmt die von Angela Merkel geführte Regierung
übrigens nicht zum Anlaß, versprochene “Wiederaufbauhilfen” einzufrieren.
tw24
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