Südtirol: Pöder pfeift auf "political correctness"

„Der linke Meinungsterror und die Denk- und Redeverbote der Linken gefährden die Demokratie mehr als ein paar rechtsextreme Sprücheklopfer“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„So wenig ich mit extremistischen Aussagen von links und rechts anfangen kann, sie sind im Vergleich zu den Meinungsverboten der Linken und zur political correctness der Gutmenschen eine geringe Gefahr für die Demokratie. Extremistische Sprücheklopfer befinden sich an den Rändern des politischen Geschehens, die linken Meinungswächter werden medial zum Mainstream gemacht. Rechtsextremen Aussagen begegnet man mit Argumenten nicht mit Verboten. Zudem muss die Demokratie ein paar Idioten ganz links und ganz rechts aushalten", zeigt sich Pöder überzeugt.

„Wirklich schlimm“ werde laut Pöder der linke Meinungsterror dann, „wenn die normalsten Meinungsäußerungen auf den linken Verbotsindex“ kommen würden. „Heute entscheiden Linke, Grüne und Gutmenschen darüber, was man sagen darf und was nicht“, kritisiert Pöder.

„Wenn ich beispielsweise sage, dass der Islam nicht zu Europa gehört, dann schnellen sofort einige Zeigefinger der selbsternannten Meinungssittenwächter hoch, die empört rufen, dass man das doch nicht so sagen könne. Ich frage mich dann, warum sollte ich das nicht sagen dürfen? Weil es die Wahrheit ist? Weil das die Moslems, die einem Glauben anhängen, der im 18. Jahrhundert stehen geblieben ist, nicht hören wollen? Weil unsere Gutmenschen immer noch nicht verstehen wollen, dass die Gräueltaten des IS und der islamistische Terror sowie die Unterdrückung der Frauen eben sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun haben. Ich verbiete doch auch niemandem, den Unsinn vom 'Islam der zu Europa gehört' zu verbreiten. Wenn jemand das glaubt, soll er es sagen. Er wird ja ohnehin von den Fakten widerlegt“, so Pöder. Er plädiert stattdessen für „politische Courage“ anstatt „political correctness“.

„Es muss doch beispielsweise erlaubt sein, den Gender-Wahn als Gender-Faschismus zu bezeichnen, mit dem einfach Gleichmacherei und geschlechtsneutrale Umprogrammierung und eine Verballhornung der Sprache betrieben wird. Auch muss ich das Recht haben zu sagen, dass der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden muss, ohne dass gleich die linken Sprachsittenwächter ihre Gutmenschenlitanei mit Denk- und Redeverboten herunterbeten. Sie sollen mir lieber erklären, warum sie den Flüchtlingsstrom für gut halten und wie sie ihren Beitrag zur konkreten Bewältigung der Problematik leisten. Dann können wir darüber diskutieren und ich bin gerne bereit, meine Meinung anhand von stichhaltigen Gegenargumenten zu überprüfen. Aber wenn mir jemand gleich das Denken und Reden verbieten will, dann erübrigt sich jede Diskussion, dann gehe ich davon aus, dass er keine wirklich guten Argumente hat“, betont Pöder.

Zudem müsse er Ausländer einfach als Ausländer oder Zuwanderer einfach Zuwanderer bezeichnen können, und nicht die „künstliche Sprachschöpfung Menschen mit Migrationshintergrund“ verwenden müssen. „Das heißt ja noch lange nicht, dass ich Zuwanderer geringschätze. Und wenn mir Nomaden, die mit ihren Wohnwägen einen Pendlerparkplatz blockieren und innerhalb von Stunden in eine Müllhalde verwandeln schlichtweg auf den Sack gehen, dann muss ich das sagen dürfen. Ich habe noch keinen der Gutmenschen gesehen, die danach den Müll weggeräumt haben. Das überlassen sie dann doch wieder den lieben Mitbürgern mit Migrationshintergrund, die für die Gemeindemüllabfuhr arbeiten. Political correctness ist Käse und gefährdet die politische Dialektik, den Dialog und die Demokratie. Es braucht mehr politische Courage“, so Pöder.

Er bemängelt auch die abnehmende Bereitschaft, ideologische Debatten zu führen. „Vor lauter political correctness haben viele in der Politik Angst, ideologische Debatten über die Ausrichtung der Politik zu führen. Wenn ich im Landtag in der Familienpolitik anmahne, der Betreuung der Kleinstkinder in der Familie den Vorrang einzuräumen, dann gibt es sofort die warnenden Stimmen von linker Seite, bitte doch keine ideologische Debatte über die Familienpolitik zu führen. Ja was denn sonst sollte man im Landtag, in einem gewählten Parlament tun? Kartenspielen? Natürlich muss man über die wesentlichen Fragen ideologische Debatten führen, die Mehrheit entscheidet dann, wo es lang geht. Denkverbote, Redeverbote und Gutmenschen-Diplomatie bringen Demokratie und Gesellschaft nicht weiter sondern lähmen sie“, so Pöder abschließend.
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