Wednesday, March 18, 2009

Boykott oder Hintertür?

Die Schlagzeilen klingen eindeutig: „Merkel gegen ‚Durban II’“ (Süddeutsche Zeitung), „Steinmeier gegen Durban-II-Konferenz“ (taz), „Bundesregierung will UN-Konferenz boykottieren“ (Die Welt) oder gar „Deutschland bleibt ‚Durban II’ fern“ (FAZ). Folgt man ihnen, dann distanziert sich das verantwortliche politische Personal dieser Republik in räumlicher wie inhaltlicher Hinsicht umfänglich von dem Ende April stattfindenden Tribunal des Uno-Menschenrechtsrats gegen Israel und alle anderen, deren politische Kritik an der Herrschaftspraxis des Islam von einer Mehrheit des Rats rundweg als „Islamophobie“ gegeißelt wird. Doch die Überschriften sind irreführend, denn die Bundesregierung hat sich erkennbar eine Hintertür offen gelassen, indem sie ein lautes „Wenn“ aussprach und eine Frist setzte: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ ausrichten, man werde „Durban II“ verlassen, wenn nach der für diese Woche geplanten Befassung der EU-Außenminister mit der Konferenz in Genf keine „signifikanten Verbesserungen“ erkennbar seien. Und Außenminister Steinmeier sagte, fast gleichlautend: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt.“ Mehr...
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