Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen
in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. Die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse aufgehalten werden, sagte
Merkel gestern vor dem Bundestag. „Wenn sich Terroristen ein Gebiet
unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu
schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“ Zugleich warnte sie vor
einer „humanitären Katastrophe“ in der Region.
Nach einer Debatte über Merkels Regierungserklärung gab es für die
Entscheidung der schwarz-roten Regierung eine klare Mehrheit. Die
Links-Fraktion und auch eine Mehrheit der Grünen-Abgeordneten waren
dagegen. Die Abstimmung hatte nur symbolischen Wert. Ein echtes
Mitspracherecht – wie etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – hatte
das Parlament nicht. Die Lieferung – darunter 500 Panzerabwehrraketen
und 16 000 Gewehre – soll noch diesen Monat anlaufen.
Die Kanzlerin warnte vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen und
Mittleren Ostens durch den IS. Sie verwies darauf, dass nach
Erkenntnissen der Geheimdienste etwa 400 IS-Kämpfer einen deutschen Pass
haben. „Der IS-Terror kann uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall
kaltlassen. Seine Expansion muss aufgehalten werden.“ Merkel fügte
hinzu: „Unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht.“ Befürchtet
wird auch, dass IS-Heimkehrer Anschläge in Deutschland verüben.
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