Verstorbener Politiker Mißfelder trat für Israel ein

 

Der überraschend verstorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder war ein überzeugter Freund Israels. Darauf hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag hingewiesen. Mißfelder hatte unter anderem Siedlungsboykotte und Antisemitismus angeprangert. Mit nur 35 Jahren ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in der Nacht zum Montag verstorben. Noch vor einer Woche hatte er den UN-Bericht über den Gaza-Konflikt des Sommers 2014 als „einseitig“ kritisiert. Gegenüber der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ sagte er am vergangenen Montag, Deutschland hätte den umstrittenen Bericht des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) nicht unterstützen dürfen.
„Der Bericht ist Israels Einsatz nicht gerecht geworden“, begründete Mißfelder seine Einschätzung. „Der jüdische Staat hat die Verpflichtung und das Recht, sein Gebiet und seine Bürger zu schützen. Obwohl die Hamas häufig menschliche Schutzschilde gebrauchte, tat Israels Militär alles, um Verluste unter den Palästinensern zu verhindern.“ Der gläubige Katholik verwies auf die israelische Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen: „In dem UN-Menschenrechtsratsbericht hätte man lieber den Wiederaufbau loben sollen, statt anzuprangern.“
Mehrmals sprach sich Mißfelder deutlich gegen den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus. So kommentierte er im November 2013 auf dem 3. Israel-Kongress in Berlin die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung dieser Waren mit den Worten: „Viele Leute in Brüssel sind von guter Realpolitik sehr weit entfernt.“ Bereits ein paar Monate früher hatte er die Leitlinien der Europäischen Union zu Förderprogrammen in Israel als „reine Ideologie und Symbolpolitik“ bezeichnet. Dabei ging es ebenfalls um den Umgang mit Siedlungen.
Auch das als antisemitisch kritisierte Gedicht des kürzlich verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Günter Grass über Israel und den Iran rief Mißfelder auf den Plan. Es hatte die Überschrift „Was gesagt werden muss“. „Das Gedicht ist geschmacklos, unhistorisch und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten“, sagte der CDU-Politiker im April 2012 dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Israel ist das einzige Land in der Region, in dem die Rechte von Arabern und die Rechte von Frauen überhaupt realisierbar sind. Es in die Rolle des Aggressors zu bringen, halte ich für falsch.“

„Mutiger und klarer Standpunkt an der Seite Israels“

In Israel blieb das Engagement nicht unbemerkt. Der deutsche Politiker erhielt im August 2014 die Auszeichnung „Magen Israel“ – „Schutzschild Israels“. Diese verleiht das Zentrum für öffentliche Diplomatie und Hasbarah (Aufklärung). In der Begründung hieß es, Mißfelder werde geehrt „wegen seines mutigen, fortgesetzten, klaren und furchtlosen Standpunktes an der Seite des Staates Israel“. Hinzu komme „sein hartnäckiger, kompromiss- und bedingungsloser Kampf gegen jede Erscheinung von Antisemitismus“.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Montag: „Philipp Mißfelder hat sich über viele Jahre mit großem Verantwortungsbewusstsein und außenpolitischem Gespür für Israel eingesetzt. Die politische Zusicherung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, hat er mit Leben erfüllt. Sein Tod ist ein großer Verlust für die deutsche Politik und die jüdische Gemeinschaft.“
Philipp Mißfelder starb an einer Lungenembolie. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.
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