Tuesday, August 21, 2007

Deutschland: Sozialbetrug durch den türkischen Staat

Die Türkei hat in Baden-Württemberg seit vielen Jahrzehnten schon türkische Lehrer für den Türkisch-Unterricht eingesetzt. Nun kam heraus, dass sie für die Lehrer keine Sozlabgaben gezahlt hat. Die Türkei den Lehrern jetzt gekündigt. Sie stehen vor dem sozialen Aus, haben in DEutschland nicht einmal einen Anspruch auf Hartz-IV. Die deutschen Behörden prüfen eine Klage gegen die Türkei wegen Sozialbetrugs, doch der Fall ist heikel: denn es gilt die diplomatische Immunität. Viel schlimmer noch ist es, dass Baden-Württemberg den muttersprachlichen Unterricht der Türkei Jahr für Jahr mit öffentlichen Geldern bezuschusst hatte, allein 2006/2007 mit vielen hunderttausend Euro. Über die Verwendung der Gelder durften türkische Konsularbeamte entscheiden - die Lehrer haben nun das Nachsehen, weil sie nirgendwo versichert oder in die Sozialsysteme einbezogen wurden. Bislang wurden zehn solche Fälle allein in Baden-Württemberg bekannt (Quelle: Bietigheimer Zeitung 21. August 2007).
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