Die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa e.V. und ihre europäischen Partnerorganisationen haben am 17. August 2007 in Brüssel gemeinsam Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Brüssel, den Sozialisten Freddy Thielemans, eingereicht. Dieser hatte eine Demonstration mit einer Schweigeminute für die Terroropfer des 11. September 2001 für den 11. September 2007 aus Angst vor möglichen Reaktionen seiner muslimischen Mitbürger verboten. Der Vorsitzende von Pax Europa, Dr. Udo Ulfkotte, hat als Hauptkläger nun einen Wohnsitz in Antwerpen genommen und ist damit klagebefugt. Pax Europa und die Partnberorganisationen werden von der Kanzlei des belgischen Senators Hugo Coveliers vor dem belgischen Oberverwaltungsgericht (Raat van de Staat) vertreten.
Senator Coveliers gilt als der meistgeachtete belgische Anwalt. Hugo Coveliers schätzt die Chancen des Erfolges vor Gericht auf "mehr als 80 Prozent" ein. Das belgische Gericht wird nun in einer Eilentscheidung befinden müssen. Dafür gibt es jedoch nach belgischen Gesetzen keine Fristen. Die Mehrzahl der Richter des Gerichts gehört der Partei des sozialistischen Bürgermeisters an, der die Demonstration verboten hatte. Wir werden Sie auf diesen Seiten ständig über alle Neuigkeiten unterrichten. Es kann aber sein, dass die Demonstration erst eine Stunde vor Demonstrationsbeginn erlaubt wird. Inzwischen hat Bürgermeister Freddy Thielemans im belgischen Magazin Knack eingestanden, dass auch er inzwischen davon ausgeht, dass das Gericht seine Entscheidung aufheben wird.
akte islam
No comments:
Post a Comment