Wednesday, August 22, 2007

Türkei: Diplomatisch immune Sozialhilfebetrüger legen nach...

Gerade einmal einen Tag ist es her, dass wir über den staatlichen Sozialhilfebetrug der Türkei in Deutschland berichtet haben. Danach hat die Türkei in Baden-Württemberg seit vielen Jahrzehnten schon türkische Lehrer für den Türkisch-Unterricht eingesetzt. Nun kam heraus, dass sie für die Lehrer keine Sozlabgaben gezahlt hat. Die Lehrer stehen vor dem sozialen Aus, haben in Deutschland nicht einmal einen Anspruch auf Hartz-IV. Die deutschen Behörden prüfen eine Klage gegen die Türkei wegen Sozialbetrugs, doch der Fall ist heikel: denn es gilt die diplomatische Immunität. Viel schlimmer noch ist es, dass Baden-Württemberg den muttersprachlichen Unterricht der Türkei Jahr für Jahr mit öffentlichen Geldern bezuschusst hatte, allein 2006/2007 mit vielen hunderttausend Euro. Über die Verwendung der Gelder durften türkische Konsularbeamte entscheiden - die Lehrer haben nun das Nachsehen, weil sie nirgendwo versichert oder in die Sozialsysteme einbezogen wurden. (Quelle: Bietigheimer Zeitung 21. August 2007). Und nun erreicht uns folgende Nachricht: Die Regierung in Ankara hat ihre volle Unterstützung für türkische Bürger im Kampf gegen das neue Zuwanderungsgesetz in Deutschland angekündigt. Es verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung, dass von nachziehenden türkischen Ehepartnern schon vor der Einreise Sprachkenntnisse gefordert würden, von anderen Ausländern aber nicht, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Die Türkei werde ihre Bürger in der Sache unterstützen. In der Erklärung wurde angekündigt, es werde zunächst Klagen vor deutschen Gerichten geben. Sollten diese scheitern, werde es Verfahren vor internationalen Gerichten geben. (Quelle: Tagesspiegel 22. August 2007). Fassen wir zusammen: Die Türkei lässt sich vom deutschen Steuerzahler türkische Lehrer finanzieren, die türkischen Mitbürgern die deutsche Sprache beibringen sollen, steckt das Geld aber in die eigene Tasche.
Sie verweigert sich somit den Integrationsbemühungen in Deutschland. Und sie will die Bundesrepublik verklagen, wenn diese türkische Bürger nicht ohne deutsche Sprachkenntnisse zu Mitbürgern machen will.
akte islam