Thursday, August 09, 2007

Brüssel: Bürgermeister verbietet Pax Europa Demonstration von mehr als 20.000 Menschen gegen das Vordringen des Islam in Europa

Der den Sozialisten angehörende Bürgermeister von Brüssel Freddy Thielemans hat am 9. August um 17 Uhr die von Pax Europa im Mai angemeldete Großdemonstration für die Bewahrung europäischer Freiheitsrechte überraschend verboten. Am 7. August hatten die Veranstalter in Brüssel den Vertretern verschiedener Behörden mitgeteilt, dass zu der im Mai angemeldeten Demonstration bislang mehr als 20.000 schriftliche Anmeldungen von Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Ex-Muslimen und Atheisten vorliegen, die vor dem europäischen Parlament gegen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Islam, für Frauen-, Menschen- und Bürgerrechte demonstrieren wollten. Geplant war auch eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001. Mit der Polizei wurde eine Demonstrationsroute abgesprochen und auch in Augenschein genommen. Alle weiteren Punkte wurden geklärt. Der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemans ließ nun über die belgische Nachrichtenagentur mitteilen, die Demonstration sei ihm in einer von vielen Muslimen bewohnten europäischen Stadt "zu gefährlich" (Quelle: HLN.be 9. August 2007). Er verwendete damit genau jene Argumentation, gegen die Pax Europa und die europäischen Partnerorganisationen in Brüssel hatten friedfertig demonstrieren wollen. Der Brüsseler Bürgermeister hatte im vergangenen Jahr weit mehr als 500 Demonstrationen - auch vieler islamischer Gruppen - genehmigt. In der über die belgische Nachrichtenagentur verbreiteten Verbotsverfügung wies er ausdrücklich darauf hin, dass im vergangenen Jahr fünf Demonstrationen von ihm verboten wurden, die von terroristischen Gruppen wie der türkischen DHKPC beantragt worden waren (Quelle: HLN.be ). Er stellt damit aus 26 europäischen Staaten stammende und für europäische Freiheitsrechte demonstrierende Bürger auf eine Stufe mit extremistischen Terroristen. Pax Europa e.V. hat umgehend Kontakt zu einer renommierten Brüsseler Anwaltskanzlei aufgenommen und wird das Demonstrationsverbot in der europäischen Hauptstadt nun im Eilverfahren höchstrichterlich prüfen lassen. Zugleich werden wir umgehend bei den Brüsseler Behörden gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen eine Großdemonstration gegen den Brüsseler Bürgermeister unter dem Motto "Stop the Mufti-Major of the European Capital Brussels" anmelden. Wir werden Sie zeitnah auf diesen Seiten über alle weiteren Schritte informieren.
UPDATE
In der offiziellen Mitteilung des Brüsseler Bürgermeisters heißt es zudem, er wolle die in der Brüsseler Nachbarschaft lebenden Muslime nicht durch eine solche Demonstration "stören":
akte islam

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